Beschlussvorlage (Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 160/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 13. Januar 2012 Aufhebung eines Abschnittsbildungsbeschlusses vom 15.03.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 25.01.2012 Rat 23.02.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Ratssitzung am 15.03.2007 wurde u.a. beschlossen, für den Straßenzug „Herforder Straße“ folgende Abschnittsbildung vorzunehmen: - Herforder Straße (Flurstück 1514, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe) ab Ausbauende Kreisel Schulzentrum bis zur Ampelanlage. Im Rahmen eines Klageverfahrens fand am 15.03.2009 ein Ortstermin mit dem Vors. Richter des VG Minden statt. Seitens des Gerichts wurden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bis zum Straßenausbauende Schulzentrum geäußert. Nach richterlicher Auffassung ist die Anlage „Herforder Straße“ von der Einmündung Hauptstraße / Schötmarsche Straße bis zum Beginn des Kreisels auszudehnen mit der Folge, dass auch die daran angrenzenden Grundstücke und die in der Vergangenheit entstandenen Ausbaukosten nachträglich noch in die Beitragsabrechnung mit einzubeziehen sind. Ein Lageplan mit den kenntlich gemachten Flächen ist als Anlage beigefügt. Um die endgültige Abrechnung durchführen zu können, ist es erforderlich, den Beschluss vom 15.03.2007 aufzuheben. Beschlussvorschlag: Dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe wird empfohlen, den Beschluss gem. § 2 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe zur Abschnittsbildung für den Teilbereich der Herforder Straße vom 15.03.2007 aufzuheben. Schemmel