Mitteilungsvorlage (Haushaltsüberschreitungen; hier: Offenlegung des Eselsbaches)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 152/2011 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 2. Dezember 2011 Haushaltsüberschreitungen; hier: Offenlegung des Eselsbaches Beratungsfolge Rat Termin 15.12.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Für die Maßnahme „Offenlegung des Eselsbaches“, die als Investitionsmaßnahme im Haushaltsplan auf Seite 175 dargestellt ist, wurde für die Jahre 2009 bis 2012 insgesamt mit Kosten von ca. 1,24 Mio. € und einer Landesförderung in Höhe von. 80 % der förderfähigen Kosten (980.300 €) gerechnet. Die Maßnahme wird bis Ende 2011 bis auf Restarbeiten und die endgültige Abwicklung einiger Grunderwerbsangelegenheiten weitgehend durchgeführt sein. In den vergangenen Monaten hat sich bei der Durchführung der Bauarbeiten und dem Grunderwerb herausgestellt, dass bisher dabei nicht unerhebliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. 250.000 € im Vergleich zu der Kostenschätzung, die Gegenstand des Förderantrags auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses war, entstanden sind. Diese Summe setzt sich zusammen aus erhöhten Aufwendungen bei den tatsächlichen Baukosten (ca. 100.000 €) und nicht förderfähigen Kosten im Bereich des Grunderwerbs und der Sicherung privater Grundstücksflächen in Höhe von ca. 150.000 €. Die Kostensteigerung im Baubereich wurde durch den schlechten Zustand der Berliner Straße verursacht. Dort musste insbesondere der Untergrund aufwändig aufbereitet werden und zur Stabilisierung der Baugrube erheblich mehr Spundwände gesetzt werden als geplant. Bei den Grunderwerbskosten wurden durch die Bezirksregierung lediglich 80 % eines Kaufpreises in Höhe von maximal 14,00 €/m² gefördert. Da bei der Offenlegung des Eselsbaches zum erheblichen Teil auch Bauland betroffen ist, waren die Flächen zu dem geförderten Preis nicht zu erwerben. Die gezahlten Preise und Entschädigungen wurden durch Gutachten ermittelt und im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs festgelegt (nicht förderfähige Kosten: ca. 100.000 €). Darüber hinaus mussten auf den Grundstücken im Böschungsbereich des Bachlaufs Steinwalzen und Gabionen eingebaut werden, die ebenfalls nicht förderfähig waren (ca. 50.000 €). Diese Mehrkosten waren bei der Kalkulation der Kosten für die Offenlegung des Eselsbaches weder absehbar noch waren sie bei der Durchführung der Maßnahme vermeidbar. -2- Im Haushaltsplan waren im Einnahmebereich für 2011 als Förderung von der Bezirksregierung insgesamt 550.000 € und als Ausgaben 660.000 € vorgesehen. Aufgrund des Baufortschritts konnte allerdings bereits die gesamte noch ausstehende Förderung in Höhe von insgesamt 700.300 € abgerufen werden. Somit wurde der Abruf der Fördermittel in Höhe von 965.300 € in 2010 und 2011 abgeschlossen. Darstellung der Gesamtmaßnahme (2009 bis voraussichtlich 2013) Geplante Einnahme in € 2009 2010 2011 2012 2013 Gesam t 70.000 210.000 550.000 150.300 0 980.300 Tatsächliche Einnahme in € 0 265.000 700.300 0 0 965.300 Geplante Ausgabe in € tats. Ausgabe in € 100.000 300.000 660.000 180.400 1.428,00 354.761,36 bisher 760.047,56 1.240.400 1.116.235,92 Voraussichtliche Gesamtkosten der Maßnahme Noch zu erwartende Ausgaben in € 160.000 ca. 160.000 ca. 40.000 360.000 ca. 1.476.000 Die anfangs dieser Vorlage genannten Mehrkosten in Höhe von ca. 250.000 € ergeben sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme (1.476.000 €) und den geplanten Ausgaben (1.240.400 €) (= 235.600 €) zuzüglich der Differenz zwischen den geplanten Einnahmen (980.300 €) und den tatsächlichen Einnahmen (965.300 €) (= 15.000 €). Darstellung der haushaltsmäßigen Abwicklung für 2011 Im Haushaltsjahr 2011 werden bis Ende des Jahres zusätzliche Ausgaben in Höhe von ca. 257.000 € erforderlich. Die Gegenfinanzierung erfolgt zum wesentlichen Teil durch die Mehreinnahmen bei der Inanspruchnahme der Förderung und durch geringere Ausgaben in diesem Jahr bei anderen investiven Maßnahmen, die erst in den nächsten Jahren erfolgen und erneut veranschlagt werden müssen und geht aus der nachfolgenden Tabelle hervor: Maßnahme Bezeichnung Wasserbau Eselsbach Mehreinnahmen Umsetzung Gewässerkonzept Rückbau Sportplatz Asemissen Allgemeines Grundvermögen Gesamt Z30408001 Haushaltsplan Seite 175 Z30408002 Z30308006 G30008002 175 132 51 Betrag in € 150.300 15.400 71.500 20.000 257.200 Da die o.g. Deckungsvorschläge ausreichend waren, wurden die notwendigen Mittel im Wege der Mittelübertragung bewilligt. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2012 wird der veränderten Situation Rechnung getragen. Schemmel