Beschlussvorlage (Straßenendausbau „Gustav-Heinemann-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 24/2012 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 2. März 2012 Straßenendausbau „Gustav-Heinemann-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 14.03.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die anliegenden Lagepläne enthalten ein Planungskonzept für den Straßenendausbau der Baustraße „Gustav-Heinemann-Weg“ sowie von vier direkt angrenzenden öffentlichen Fußwegen. Dieser erste Baustraßenabschnitt im Baugebiet Waldstraße wurde überwiegend 2005 hergestellt. Dem am 06.07.2011 gefasstem Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses folgend, werden Straßenverläufe in Anliegerstraßen dieser Größenordnung in der üblichen Pflasterbauweise hergestellt. Pflanzinseln sind zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Stellplätze geplant. Es steht eine Ausbaubreite von 6,50 Meter zur Verfügung. Der Straßenzug wird im bekannten Standard gepflastert und als verkehrsberuhigter Tempo-7 Bereich ausgebaut. Der Straßenausbau löst Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus. Beitragsrelevante Altanliegergrundstücke sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Ebenfalls im v. g. Grundsatzbeschluss verankert ist eine Anliegerinformationsveranstaltung im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses. Entsprechende Einladungen dazu wurden den Ausschussmitgliedern zugestellt. Über den Ablauf und die Erkenntnisse dieser Anliegerinformationsveranstaltung wird in der STVA-Sitzung entsprechend informiert, da beides zeitnah zueinander stattfindet. Aus dieser Anliegerinformationsveranstaltung resultierende Vorschläge werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Straßenzuges „Gustav-Heinemann-Weg“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2012 verankert. Schemmel