Beschlusstext (Mieter-Vermieter-Modell - Konzeption des Modells und Konkretisierung der Kalkulationsgrundlagen im Rahmen des Nothaushaltsrechts)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 10.03.2010 14 1. Mieter-Vermieter-Modell - Konzeption des Modells und Konkretisierung der Kalkulationsgrundlagen im Rahmen des Nothaushaltsrechts (117/2010) Das Mieter-Vermieter-Modell bleibt bis Ende 2010 Vertragsgrundlage für die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Kernverwaltung und dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 1. Das Mieter-Vermieter-Modell bleibt Vertragsgrundlage für Zusammenarbeit zwischen der Kernverwaltung und Immobilienwirtschaft. die Regelung der dem Eigenbetrieb 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 2. Vor der Beschlussfassung über die Errichtung von Neubauvorhaben ermittelt der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft die voraussichtlichen Baukosten. Die aus dieser Berechnung sich ergebenden Neubaumieten sowie die entsprechenden Kalkulationsgrundlagen (Höhe der Abschreibung, Verzinsung, Kosten der Bauunterhaltung) werden den städtischen Gremien vor der Entscheidung über Neubaumaßnahmen vorgelegt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)