Beschlussvorlage (Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier:Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 87/2011 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: allgemeiner Vertreter Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 8. Juli 2011 Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier: Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule Beratungsfolge Rat Termin 12.07.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses der Gemeinde Leopoldshöhe über die Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule vom 16.12.2010 bedarf es nunmehr eines Austrittsbeschlusses seitens der Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.07.2011. Dieser Austrittsbeschluss muss vom Rat der Stadt Oerlinghausen zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Die Zustimmung soll in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Oerlinghausen am 21.07.2011 erfolgen; eine entsprechende Vorlage wird seitens der Verwaltung der Stadt Oerlinghausen vorbereitet. Darüber hinaus bedarf die Auflösung des Zweckverbandes nach § 7 Abs. 3 der Verbandssatzung und § 20 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Auf der Basis der Grundsatzbeschlüsse der Räte ist mit der Stadt Oerlinghausen eine Vereinbarung mit folgenden Eckpunkten zu treffen: 1. Vermögen, Sonderposten und Schulden des Schulverbandes Fröbelschule Oerlinghausen gehen zum 01.08.2011 auf die Stadt Oerlinghausen über. 2. Als Gegenleistung zahlt die Stadt Oerlinghausen der Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.07.2011 einen Abschlag i.H.v. 200.000 €. 3. Die genauen Berechnungsmodalitäten für die Berechnung der endgültigen Zahlung an die Gemeinde Leopoldshöhe werden in der Vereinbarung festgelegt. Auf Basis der Schlussbilanz zum 31.07.2011 wird spitz abgerechnet. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen beschließt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule zum 31.07.2011; dieser Beschluss ist seitens des Rates der Stadt Oerlinghausen zustimmend zu Kenntnis zu nehmen. Die daraus resultierende Auflösung des Schulverbandes ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. In Vertretung Lange