Beschlusstext (Änderung der Musikschulgebührensatzung)

Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses am 12.07.2011 6.2 Änderung der Musikschulgebührensatzung (Drs.Nr. 250/2011) Die Musikschulgebührensatzung wird in § 4 wie folgt neu gefasst: Eine Gebührenermäßigung und ein Gebührenerlass richten sich nach den z. Zt. gültigen allgemeinen Grundsätzen der Abgabenordnung. Die Gebühren für die Unterrichte, Arbeitsgemeinschaften, Workshops und Leihinstrumente werden für bildungs- und teilhabeberechtigte Kinder und Jugendliche auf Antrag um 50 % ermäßigt. Ebenso haben diese Kinder und Jugendlichen freien Eintritt bei allen Veranstaltungen. Die Vorlage wird dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)