Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 18.09.2008 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Mittwoch, dem 24.09.2008, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 30. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bergheim und der Stadt Bedburg zur Einrichtung einer Rufbereitschaft hinsichtlich der Übernahme ordnungsbehördlicher Aufgaben außerhalb der Kernzeiten gem. § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit -GkG- 3 Bildung und personelle Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67 Personalvertretungssgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -LPVG- 4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks Installation einer Sicherheitsbeleuchtung in der Grundschule Kaster 5 Genehmigung einer Dringlicheitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks Durchführung der Brandschutzmaßnahme „2. Rettungsweg beim Objekt Jugendzentrum Point, BedburgKaster“ 6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks Herstellung der Betriebsbereitschaft des Objektes "Lindenstraße 4" 7 Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW hier: Aufhebung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster sowie Beschluss zur erneuten eingeschränkten Offenlage 8 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 41. Änderung -Bereich zwischen K 36 / L213 / Mühlenerft und Ortslage Kastera) Beratung und Beschluß über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Abschließende Beschlussfassung 9 Bebauungsplan Nr. 4/Kaster - Gebiet zwischen K 36 / L 213 / Mühlenerft und Ortslage Kaster a) Beratung über die während der erneuten eingeschränkten Offenlage eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss Seite 1 von 2 10 Flächennutzungsplan , 35. Änderung -Gelände der ehem. Kläranlage Blerichenhier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses 11 Bebauungsplan Nr. 4/Bedburg-Rath -Gebiet zwischen Gommershovener Weg, Holtroper Straße und Grevenbroicher Straße hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 4/ Bedburg- Rath 12 Widmung von Straßen 13 Mitteilungen des Bürgermeisters 14 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16 Beschlussfassung über die Grundsätze für die Veräußerung einer Immobilie, Produkt 110 111 390 "Mischgenutzte Gebäude" 17 Dringliche Entscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW hier: Abschluß eines Vertrages zwischen der Stadt Bedburg und einem privaten Unternehmen 18 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung, Drucksache WP7-183/2008: Beifügung der Dringlichkeitsentscheidung vom 15. September 2008. 19 Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern 20 Genehmigung einer Auslandsdienstreise 21 Mitteilungen des Bürgermeisters 22 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 24.09.2008 Seite 2