Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks Herstellung der Betriebsbereitschaft des Objektes "Lindenstraße 4")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Mittwoch, den 24.09.2008. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:39 Uhr TOP Betreff 6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zwecks Herstellung der Betriebsbereitschaft des Objektes "Lindenstraße 4" Frau Steinhäuser erklärt, dass nunmehr hinsichtlich der Aufteilung dieses Tagesordnungspunktes genau so verfahren werde, wie in der vorherigen Ratssitzung in entsprechender Angelegenheit von der SPD-Fraktion beantragt. Sie stellt fest, dass der damalige Beschluss somit gegen geltendes Recht verstoßen müsse und fordert den Bürgermeister auf, den Beschluss zu beanstanden. Auf die Frage des Herrn Dr. Kippels, welche einzelnen Maßnahmen sich hinter der Gesamtsumme verbergen, erläutert Bürgermeister Koerdt, dass die Ausgaben unter anderem für die Sanierung von Lüftungsanlagen, Brandschutzmaßnahmen, den Blitzschutz, Brandmeldeanlagen und TÜVAbnahmen angefallen seien. Zudem weist Bürgermeister Koerdt darauf hin, dass die Angemessenheit jeweils durch ein Ingenieurbüro geprüft worden sei. Herr Köhlen führt für die FWG-Fraktion aus, dass man dem Beschlussvorschlag – wie bei den bisherigen Beschlüssen in der Sache – auch heute nicht zustimmen werde. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass er dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bedburg in der Angelegenheit nunmehr einen Prüfauftrag erteilt habe, dessen Ergebnis den politischen Gremien anschließend zur Kenntnis gegeben werde. Herr Grau führt aus, dass Verwaltung und Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit dem Erwerb des ehemaligen Toom-Marktes seiner Ansicht nach grob fahrlässig gehandelt haben und er sich eine weitere Prüfung vorbehalte. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die der Niederschrift als nichtöffentliche Anlage 4 beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 15.09.2008 zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von EURO 225.000,00. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.09.2008 Seite 2