Beschlusstext (Bildung und personelle Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67 Personalvertretungssgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -LPVG-)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Mittwoch, den 24.09.2008. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:39 Uhr TOP Betreff 3 Bildung und personelle Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67 Personalvertretungssgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -LPVGHerr Dr. Kippels schlägt seitens der CDU-Fraktion Herrn Hans Schnäpp und Herrn Martin Vogelsang vor. Frau Steinhäuser schlägt seitens der SPD-Fraktion Frau Wilma Brings und ihre Person vor. Beschluss: Unter Berücksichtigung der Einigung mit dem Personalrat der Stadt Bedburg über die Person des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie über die Anzahl der zu bestellenden Beisitzer beschließt der Rat der Stadt Bedburg a) den Direktor des Amtsgerichtes Bergisch-Gladbach, Herrn Michael Macioszek, Schlossstraße 21, 51429 Bergisch-Gladbach, zum Vorsitzenden und den Direktor des Amtsgerichtes Düren, Herrn Manfred Neukirchen, Albert-Schlangen-Str. 8, 50181 Bedburg, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der Stadt Bedburg zu bestellen sowie b) die Zahl der Beisitzer für die Einigungsstelle auf 12 festzusetzen. Ferner wird vorgeschlagen, seitens der Stadt Bedburg die nachstehend aufgeführten Personen als Beisitzer für die Einigungsstelle zu bestellen: - Stadtverordneter Hans Schnäpp - Stadtverordneter Martin Vogelsang - Stadtverordnete Heike Steinhäuser - Sachkundige Bürgerin Wilma Brings - Fachbereichsleiter Herbert Baum - Gleichstellungsbeauftragte Doris Steinbach Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.09.2008 Seite 2