Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport (Kinderspielplätze hier: Anfrage des Vereins Frauen für Kall (FfK) e.V.)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 199/2007 20.11.2007 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter: öffentliche Sitzung Herr Schramm Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt den Haushalt 2008. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5 Kinderspielplätze hier: Anfrage des Vereins Frauen für Kall (FfK) e.V. Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport beauftragt die Verwaltung, eine Prioritätenliste hinsichtlich Alter und Zustand auszuarbeiten, welche Spielplatzgeräte auf den Spielplätzen entfernt bzw. ausgetauscht werden können. Hier soll die Verwaltung insbesondere feststellen, welche Spielgeräte aufgrund ihres schlechten optischen Zustands (z.B. wegen Rost oder sonstiger Verwitterung) eventuell durch neue Spielgeräte ersetzt werden sollen. Die Verwaltung soll für diese Ersatzbeschaffungen die Kosten ermitteln, damit diese in den Haushalt eingestellt werden können. b) Falls dem Antrag zugestimmt wird, muss gleichzeitig über die Schließung nicht mehr benötigter Spielplätze beraten werden. Der Verein „Frauen für Kall (FfK) e.V.“ hat dies in seiner Anfrage bereits angesprochen und dazu auf einigen Spielplatz-Checklisten Anmerkungen gemacht. Sachdarstellung: Zu a) Der Verein „Frauen für Kall (FfK) e.V.“ hat in diesem Sommer alle gemeindlichen Kinderspielplätze unter verschiedenen Aspekten in Augenschein genommen und die Ergebnisse mittels Checklisten und tlw. Fotos der Verwaltung zukommen lassen. Diese der Verwaltung eingereichten Unterlagen sind dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt. Vorlagen-Nr. 199/2007 Seite 2 Die Beurteilungen der einzelnen Spielplätze waren sehr unterschiedlich, einerseits in Bezug auf Zustand und Sauberkeit der Spielplatzgeräte, andererseits hinsichtlich der vermutlichen Auslastung und Nutzung des jeweiligen Spielplatzes. Aufgrund der größtenteils sehr detaillierten Analyse sieht die Verwaltung Ansätze für Überlegungen und Diskussionsbedarf über die Erhaltung bzw. Schließung von einzelnen Spielplätzen. Obwohl sich – wie aus den beigefügten Checklisten ersichtlich – einige Spielgeräte (z.B. eine teilweise rostige Schaukel auf dem Spielplatz in der Römerstraße in Keldenich) in optisch schlechtem Zustand befinden, ist aus Sicht der Verwaltung trotzdem die Sicherheit der Spielgeräte gewährleistet. Über Bestand, Ausstattung, Sicherheit und Entwicklung der 20 öffentlichen Kinderspielplätze in der Gemeinde Kall (ohne Kindergärten) wurde der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport zuletzt am 13.01.2005 - TOP 12 - ausführlich informiert. Hinsichtlich der Sicherheit auf den gemeindlichen Spielplätzen wird hier nochmals auf die am 01.03.1997 in Kraft getretene „Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf gemeindeeigenen Kinderspiel- und Bolzplätzen„ verwiesen. Darin ist klar geregelt, wie, wann und in welchem Umfang die Spielplätze und die darauf befindlichen Spielanlagen und Spielgeräte zu kontrollieren bzw. gegebenenfalls zu warten sind. Für jeden Spielplatz ist ein sogenanntes Kontrollverzeichnis angelegt worden, auf dem jedes auf dem jeweiligen Spielplatz vorhandene Spielgerät aufgelistet ist. Die mit der Kontrolle und Wartung beauftragten Mitarbeiter vermerken in diesen Kontrollblättern die durchgeführten Kontrollen. Diese vorgeschriebenen Kontrollen sind seit Bestehen der Dienstanweisung nachweislich regelmäßig durchgeführt worden. Ich werde den mit der Kontrolle beauftragten Mitarbeiter anweisen, künftig nicht nur besonderen Augenmerk auf die Sicherheit zu legen, sondern auch den optischen Zustand der Spielgeräte zu dokumentieren. Für neue Spielgeräte stehen im Haushalt jährlich 3.500,00 bis 5.000,00 Euro zur Verfügung. Für Reparaturen stehen im Verwaltungshaushalt weitere Mittel zur Verfügung. Zu b) Weiterhin liegt ein Antrag von Sötenicher Bürgern vor, die die Anlegung eines neuen Spielplatzes (Abenteuerspielplatz / Bolzplatz) im Einzugsbereich der Bendenstraße auf einem Grundstück der Katholischen Kirchengemeinde Sötenich, gelegen am Weg „Am Wehr“, wünschen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Lage dieses beantragten Spielplatzes ist aus der als Anlage beigefügten Karte ersichtlich. Die Kosten für die Errichtung eines solchen neuen Spielplatzes würden sich auf ca. 26.800,00 Euro belaufen.