Beschlussvorlage GB (Z 1 / V 115/2014 (Soziales u. Gesundheit 20.03.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1/ V 115/2014 Datum: 24.03.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2014 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Verlängerung der Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" mit dem Frauen helfen Frauen e.V. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 Frau Mende erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Frau Nitsche. Die CDU-Fraktion beantragt die Laufzeit des Vertrages aus systematischen Gründen auf den 31.12.2016 zu beschränken, damit die Vertragslaufzeit mit den übrigen Zuschussverträgen übereinstimmt und künftig in einem „Gesamtpaket“ über die Zuschussverträge verhandelt werden kann. Die FDP-Fraktion erklärt hierzu ihre Zustimmung. Herr Vermöhlen, SPD-Fraktion, führt aus, dass die Arbeit des Vereins vor Ort unverzichtbar sei und die Finanzierung daher dauerhaft sichergestellt werden müsse. Aus den angeführten systematischen Gründen werde die SPD-Fraktion aber einer Vertragslaufzeit bis 31.12.2016 zustimmen. Herr Hergarten, SPD-Fraktion, möchte die Laufzeitverlängerung in den Kreisausschuss vertagen. Die Verwaltung führt aus, dass die Laufzeitverkürzung auf den 31.12.2016 mit dem Frauen helfen Frauen e.V. abgestimmt sei. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. geschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 zu verlängern und für den Vereinbarungszeitraum beim Produkt 331 01, Zeile 15, Mittel in Höhe von 42.000 € jährlich bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen Die Vorsitzende bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. V 115/2014