Beschlussvorlage GB (Anlage zu V 119/2014)

Kreis Euskirchen Der Landrat Anlage 1 zu V 119/2014 ENTWURF Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen gem. § 53 Abs.1 KrO NRW i. V. m. § 22 Abs.1 GemHVO NRW Aufgrund von § 22 Abs. 1 GemHVO sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Der Landrat regelt mit Zustimmung des Kreistages die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen. Der Haushaltsplan enthält Ermächtigungen, Aufwendungen einzugehen und Auszahlungen zu leisten. Sollten am Jahresende noch Mittel verfügbar sein, können diese Ermächtigungen nach folgenden Grundsätzen übertragen werden: 1. Grundsatz Ermächtigungsübertragungen stellen den Ausnahmefall der Haushaltswirtschaft dar. Sofern möglich, sind Neuveranschlagungen im folgenden Haushalt vorzunehmen, um Ermächtigungsübertragungen zu vermeiden. Gleichwohl sollen Ermächtigungsübertragungen generell dem sogenannten „Dezemberfieber“ vorbeugen. 2. Übertragungen für konsumtive Aufwendungen Ermächtigungsübertragungen für konsumtive Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen sind in der Regel nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme bereits begonnen wurde, insbesondere der Auftrag für die Lieferung/Leistung bereits erteilt wurde, das Ausschreibungsverfahren eingeleitet wurde, eine Zusage an Dritte bereits erteilt wurde, oder Verträge abgeschlossen wurden. Sie bleiben nach Übertragung bis zum Abschluss der Maßnahme verfügbar. Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bildung von Rückstellungen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. 3. Übertragungen für Investitionen Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen für Investitionen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen jedoch längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ermächtigungsübertragungen für Investitionsmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn die Maßnahme bereits begonnen wurde bzw. das Ausschreibungsverfahren eingeleitet wurde. -2- Davon abweichend sind Ermächtigungsübertragungen für Investitionsmaßnahmen dann zulässig, wenn sie im Haushalt als „budgetierter Ansatz“ veranschlagt wurden. 4. Übertragungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung § 22 Absatz 3 GemHVO bleibt unberührt. 5. Verfahren Ermächtigungsübertragungen sind schriftlich bei Abt. 20 zu beantragen und zwingend zu begründen. Es ist dabei auch anzugeben, wann die Mittel voraussichtlich in Anspruch genommen werden. Die Frist der Beantragung regelt die jeweilige Verfügung zum Jahresabschluss. Die Ermächtigungsübertragungen stellen eine Vorbelastung kommender Haushaltsjahre dar. Daher ist vor Beantragung der Mittelübertragung eine detaillierte Prüfung unerlässlich. Über die Bildung und Höhe der Ermächtigungsübertragungen einschließlich etwaiger Ausnahmen zu den Ziffern 2 und 3 entscheidet der Kämmerer. Die genehmigten Ermächtigungsübertragungen sind dem Kreistag mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres zur Kenntnis zu geben. Diese Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Euskirchen, xx.xx.2014 (Rosenke)