Antrag SPD (Entwicklung einer kohärenten eGovernment-Strategie für die Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 43/2014 13.03.2014 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.03.2014 Kreistag 09.04.2014 Entwicklung einer kohärenten eGovernment-Strategie für die Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, die Verwaltung mit der Entwicklung einer kohärenten eGovernment1-Strategie für die Dienstleistungen der Kreisverwaltung Euskirchen zu beauftragen. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung die Beteiligung am Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und die Einbindung der neuen online-Funktionen des Personalausweises, wie dem elektronischen Identitätsnachweis (elD-Funktion), in das zu erstellende Konzept. Festzuhalten ist, dass das zu entwickelnde Angebot als Dienstleistungs-Erweiterung angesehen werden soll und die Nutzung der anschließend bereitgestellten digitalen Dienste durch die BürgerInnen im Kreis Euskirchen entsprechend eine zusätzliche Möglichkeit zu bestehenden Verfahren sein soll. Begründung: Ausdrückliches Ziel des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion ist es, eine medienbruchfreie Organisation der Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung zu etablieren, und in diesem Zuge Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Euskirchen möglichst viele Dienstleistungen (z.B. die Beantragung von Elterngeld, Betreuungsgeld, Bafög, Eingliederungshilfen usw.) auf digitalem Wege anzubieten. 1 eGovernment ist die Abkürzung für "Electronic Government" und beschreibt die "Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien […], wobei ein Amt oder eine Behörde als Partei in Erscheinung tritt und mit Bürgern oder Unternehmen interagiert (z.B. Durchführung von Steuererklärung oder Kfz-Zulassung)". (Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Electronic Government, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/5989/electronic-government-v10.html, Stand: 25.02.2014). -2Medienbrüche, wie z.B. das Ausdrucken eines am Computer ausgefüllten Formulars, sind sowohl für die BürgerInnen als auch für die in der Kreisverwaltung Beschäftigten ein Ärgernis: sie verlangsamen den Informations- und Kommunikationsprozess zwischen BürgerInnen und kommunalen Institutionen, erschweren allen Beteiligten die Arbeit und verursachen unnötige Kosten. Insbesondere im Bereich der Kommunikation kann eGovernment eine deutliche Vereinfachung darstellen: Anträge und Informationsaustausch zwischen Verwaltung und BürgerInnen können auf digitalem Wege abgewickelt werden. Das Ausdrucken und Ausfüllen von Anträgen wird durch ein digitales Ausfüllen und Versenden ersetzt. Persönliche Anwesenheit oder Termine in der Verwaltung entfallen für einen Großteil der Dienstleistungen, die für Bürger relevant sind. Zudem ist zu erwarten, dass die Fehleranfälligkeit sinkt, da Daten nicht mehr manuell in ein digitales System überführt werden müssen. Für die Kreisverwaltung liegt im eGovernment ein großes Potenzial an Effizienzsteigerung: Arbeitsschritte lassen sich optimieren und freiwerdende Kapazitäten können zur weiteren Serviceverbesserung eingesetzt werden. Selbstverständlich müssen Datenschutz und Datensicherheit als grundlegende Voraussetzungen solch einer Strategie gewährleistet sein. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion wird die Arbeitsweise der Kreisverwaltung mit solch einem Schritt in Sachen Bürgerfreundlichkeit, Serviceorientierung und Modernität den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst und weiter optimiert. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender f.d.R. gez. Florian Schrott Fraktionsgeschäftsführer