Verwaltungsergänzung (Jahresabschluss 2013; Ermächtigungsübertragung nach § 22 GemHVO hier: Nachmeldung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / V 125/2014 Datum: 04.04.2014 Jahresabschluss 2013; Ermächtigungsübertragung nach § 22 GemHVO hier: Nachmeldung Im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2013 ist übersehen worden, für zwei Sonderbaumaßnahmen im Kreishaus eine Ermächtigungsübertragung gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO zu beantragen. Es handelt sich hierbei um zwei Flachdachsanierungen im Bereich des Sitzungssaals (75.000 €) sowie am Haus B – Gesundheitsamt (60.000 €). Beide Maßnahmen sind in der Sitzung der AG EC21 am 07.11.2013 vorgestellt und die Durchführung der Flachdachsanierungen nach Besserung der Witterungsverhältnisse befürwortet worden. Die Deckung der veranschlagten Gesamtsumme von 135.000 € erfolgt über eingesparte Mittel (nicht benötigte Vorplanungsmittel für anstehende Investitionen am Thomas-Eßer-Berufskolleg aus dem Haushaltsjahr 2013). Für diese unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2013 sind Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 135.000 € zu übertragen. Gleichzeitig werden gem. § 36 Abs. 3 GemHVO entsprechende Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung gebildet. Die Summe der konsumtiven Auszahlungsermächtigungen im Rahmen der Ermächtigungsübertragung des Jahresabschlusses 2013 erhöht sich somit auf 1.701.020 €. Neue Beschlussempfehlung: Der Kreistag beschließt die Ermächtigungsübertragungen bis zur Höhe der Ansätze lt. der V 125/2014 beiliegender Listen einschließlich der Ergänzung der Z 2 / V 125/2014. gez. i. V. Poth