Anfrage DIE LINKE (Art und Umfang privater Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer durch den Landrat und den Allgemeinen Vertreter hier: Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung F 1/2014 17.06.2014 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.06.2014 Art und Umfang privater Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer durch den Landrat und den Allgemeinen Vertreter hier: Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, aus aktuellem Anlass bitte ich im Namen der Kreistagsfraktion DIE LINKE um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Dienstwagenaffäre": 1. Seit wann nutzt der Landrat den Dienstwagen samt Fahrer für private Fahrten? 2. Welche Arten von Privatfahrten waren dies? 3. Wie hoch ist der Geldwertevorteil? Für welchen Zeitraum wird nachversteuert? 4. Wie ist der Fall steuerstrafrechtlich zu bewerten? 5. Wer ist für die Nichtversteuerung des geldwerten Vorteils verantwortlich? 6. Welche Konsequenzen zieht der Landrat? Im Namen der Kreistagsfraktion beantrage ich, die Beantwortung der Fragen im Kreistag am 25.06.2014 auf die Tagesordnung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Bell (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)