Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan Begründung)

Gemeinde Leopoldshöhe Begründung zur 20. Flächennutzungsplanänderung (Bereich: Bebauungsplan Nr. 08/11) - Entwurf (Stand: 10.11.2011) Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. PLANAUFSTELLUNG .............................................................................................................. 3 2. PLANUNTERLAGE ................................................................................................................... 3 3. ÄNDERUNGSBEREICH ........................................................................................................... 3 4. STAND DER RÄUMLICHEN PLANUNG .................................................................................. 4 4.1 4.2 Ziele der Raumordnung und Landesplanung............................................................................ 4 Vorbereitende Bauleitplanung ................................................................................................... 5 5. STÄDTEBAULICHE SITUATION ............................................................................................. 5 6. PLANUNGSANLASS / PLANUNGSZIELE ............................................................................... 6 7. INHALT DES BEBAUUNGSPLANES ....................................................................................... 7 7.1 Art der baulichen Nutzung......................................................................................................... 7 8. PLANUNGSRELEVANTE BELANGE ....................................................................................... 8 8.1 8.2 8.3 8.4 8.5 8.6 8.7 Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege ................................................................. 8 Klimaschutz ............................................................................................................................... 8 Immissionsschutz...................................................................................................................... 9 Wirtschaft ................................................................................................................................ 11 Verkehr ................................................................................................................................... 11 Freizeit / Erholung / Tourismus ............................................................................................... 12 Ver- und Entsorgung ............................................................................................................... 12 9. UMWELTBERICHT ................................................................................................................ 14 10. ARTENSCHUTZRECHTLICHER FACHBEITRAG ................................................................. 15 Anhang I: Übersicht der Anbauflächen der Substrate im Umfeld der Biogasanlage Anhang II: Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 der Gemeinde Leopoldshöhe für den Betrieb einer Biogasanlage am Gut Eckendorf (November 2011) Anhang III: Prognose der Geruchsimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung für die Erweiterung der Biogasanlage in Leopoldshöhe – Gut Eckendorf (November 2011) Seite 3 1. PLANAUFSTELLUNG Auf Grund der §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) hat der Hochbauund Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 29.09.2011 die Durchführung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich Bebauungsplan Nr. 08/11 "Biogasanlage Gut Eckendorf") beschlossen. 2. PLANUNTERLAGE Die Planzeichnung ist auf der Grundlage eines Auszuges aus der automatisierten Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 5.000 erstellt worden. 3. ÄNDERUNGSBEREICH Der Änderungsbereich der 20. Flächennutzungsplanänderung liegt ca. 8 km östlich des Zentrums der Stadt Bielefeld und ca. 3,5 km nordwestlich des Ortszentrums der Gemeinde Leopoldshöhe. Er befindet sich 1,7 km westlich der Ortschaft Nienhagen und grenzt südlich an die Bielefelder Straße (Landesstraße L 805). Die räumliche Einordnung des ca. 3,5 ha großen Geltungsbereiches ist der Abbildung 1, seine Lage der nachfolgenden Abbildung 2 zu entnehmen. Die exakte Abgrenzung ist in der Planzeichnung ersichtlich. Lage des Plangebietes Abb. 1: Räumliche Lage (Ausschnitt aus dem Ortsplan der Gemeinde Leopoldshöhe) Seite 4 Abb. 2: Abgrenzung des Plangebietes 4. STAND DER RÄUMLICHEN PLANUNG 4.1 Ziele der Raumordnung und Landesplanung Die für die vorliegende Bauleitplanung maßgeblichen Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind im Regionalplan (Stand 1995) des Regierungsbezirkes Detmold dargestellt. Im Regionalplan sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung aus den übergeordneten Planwerken, dem Landesentwicklungsplan (LEP, Stand 1995) und dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro, Stand 1989), konkretisiert. Die Ziele sind von den Behörden des Bundes und des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von öffentlichen Planungsträgern bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Der Regionalplan ist die Grundlage für die erforderliche Anpassung der Bauleitpläne der Städte und Gemeinden an die Ziele der Raumordnung. Im zeichnerischen Teil des Regionalplanes ist das Plangebiet als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich dargestellt. Dies wird durch die ergänzenden Darstellungen der Freiraumfunktionen „regionaler Grünzug“ und „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ überlagert. Zudem sind die Landesstraßen L 805 und L 968 nördlich und südlich des Plangebietes als Straßen für den vorwiegend überregionalen und regionalen Verkehr verzeichnet. Gemäß dem Textteil des Regionalplanes sind die regionalen Grünzüge zu erhalten und zu entwickeln. Der regionale Grünzug wird durch die vorliegende Bauleitplanung lediglich berührt, jedoch nicht beeinträchtigt, da der Änderungssbereich fast ausschließlich intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen umfasst. Gleiches gilt für den im Textteil des Regionalplanes benannten Schutz der Landschaft. Im Abschnitt Agrarbereiche wird zum Ziel 1 klargestellt, dass bei allen raumbedeutsamen Planungen die Entwicklungsfähigkeit auf den Betriebsstandorten unter sich ändernden agrarpolitischen Vorgaben zu sichern ist. Im Abschnitt Freizeit und Erholoung ist dem Ziel 1 zu entnehmen, dass Freiräume für Zwecke der landschaftsorientierten Erholung zu entwickeln und zu pflegen sind. Im Rahmen der Bauleitplanung wird dieses Ziel durch die Herstellung einer Eingrünung zur offenen Landschaft berücksichtigt. Im Textteil des Regionalplanes ist die Nutzung „Biogasanlage“ und deren Auswirkungen kaum einzuordnen. Das ist mit dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplanes zu erklären. Erneuerbare Energien sind in dem Planwerk von 1995, mit Ausnahme des sachlichen Teilplanes Windenergie, nicht thematisiert. Unter Bezugnahme auf die Abstimmung der Planung mit der unteren Naturschutzbehörde, welche die Grundlage für die Umweltprüfung bilden, wurden die Belange von Umwelt-, Natur- Seite 5 und Landschaftsschutz im Umweltbericht abgearbeitet. Im Ergebnis stehen die fachspezifischen Belange der vorliegenden Bauleitplanung dem Regionalplan nicht entgegen. Es ist festzuhalten, dass die vorliegende Bauleitplanung den Zielen der Raumordung und Landesplanung nicht entgegensteht. Zudem wird die Beachtung der Raumordnung und Landesplanung unabhängig durch die Bezirksregierung im Rahmen der landesplanerischen Anfrage geklärt. 4.2 Vorbereitende Bauleitplanung Das Plangebiet und die angrenzenden Bereiche sind im wirksamen Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Der Bereich des Plangebietes wird derzeit als Acker und Standort einer privilegierten Biogasanlage genutzt. In der näheren Umgebung ist auch Grünlandnutzung vorhanden. Die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Leopoldshöhe wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ durchgeführt, um dem „Entwicklungsgebot“ (Übereinstimmung zwischen vorbereitender und verbindlicher Bauleitplanung) gemäß § 8 Abs. 2 BauGB nachzukommen. Im Rahmen der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes soll zukünftig die Darstellung des ca. 3,5 ha große Plangebietes als „Sondergebiet Biogasanlage“ erfolgen. Abb. 3: 5. Ausschnitt des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe, Plangebiet hervorgehoben STÄDTEBAULICHE SITUATION Das Bild der Gemeinde Leopoldshöhe wird im Ortsteil Nienhagen durch den kleinflächigen Wechsel von landwirtschaftlichen Flächen, Waldflächen und Kleingewässern geprägt. Im näheren Umfeld des Plangebietes überwiegen jedoch die intensiv genutzten Ackerflächen, die nur durch den Gutshof sowie kleinteilige Waldflächen und Gewässer unterbrochen werden. Das Plangebiet selbst ist durch seine intensive Ackernutzung und die privilegierte Biogasanlage gekennzeichnet (siehe Abb. 4). Die Biogasanlage, bestehend aus dem Fermenter, dem Seite 6 Gärproduktlager, dem Feststoffeintrag und anderen technischen Anlagenteilen, liegt im südwestlichen Teil des Plangebietes, die Silagelagerflächen im südöstlichen. Ein Vegetationsbestand im Sinne von Gehölzstrukturen schließt sich südlich und östlich im Randbereich des Anlagengeländes an. Weiter südlich grenzt zudem ein kleiner Teich an. Östlich des Betriebsgeländes erstrecken sich Ackerflächen, westlich schließt sich das Gut Eckendorf an. Nördlich grenzt das Plangebiet an die Bielefelder Straße (L 805). Die äußere Erschließung der bestehenden privilegierten Biogasanlage erfolgt über einen privaten Verkehrsweg, der bereits heute der Anbindung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und des Gutes Eckendorf dient. Die Erschließung des Plangebietes, insbesondere für die durch die vorliegende Bauleitplanung künftig ermöglichten gewerblichen Verkehre, welche über die bereits zulässigen „privilegierAbb. 4: Luftbild des Plangebietes und der Umgebung, Standort der priviten“ Verkehre hinausgehen, legierten Biogasanlage hervorgehoben (Quelle: google earth, Mai 2011) erfolgt künftig über eine weitere Zufahrt zur Bielefelder Straße. Durch die unmittelbare Anbindung an die öffentliche Verkehrsfläche Bielefelder Straße L 805 ist die Erschließung langfristig sichergestellt. 6. PLANUNGSANLASS / PLANUNGSZIELE Vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussionen über die Notwendigkeit einer wirksamen Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxyd wurde in zunehmendem Maße die Gewinnung regenerativer Energie durch Programme der Bundesregierung (z. B. Erneuerbare-EnergienGesetz, Änderung des Baugesetzbuches) gefördert. Nachdem in den letzten zehn Jahren vorrangig Windenergieanlagen errichtet wurden, hat nunmehr auch die Gewinnung von regenerativer Energie mittels Biogasanlagen an Bedeutung gewonnen. Hier insbesondere solche Anlagen, die ausschließlich mittels nachwachsender Rohstoffe (NawaRo) betrieben werden, welche durch lokal ansässige landwirtschaftliche Betriebe angebaut werden. Neben der Gewinnung von Strom und Wärme haben sich auch positive Effekte für die Landwirtschaft ergeben, indem die angebauten Produkte unabhängig von (Welt-)Marktpreisen in eigenen Anlagen veredelt werden können und damit eine zusätzliche Einkommensalternative bieten. Die Gemeinde Leopoldshöhe trägt ihrer Verantwortung innerhalb des o. g. Diskurses auf lokaler Ebene u. a. im Zusammenhang mit der vorliegenden Bauleitplanung Rechnung. Durch die Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 2004 erfolgte auch für Biogasanlagen eine Gleichstellung mit Windenergieanlagen, indem erstgenannte folglich als privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zulässig sind. Dies gilt jedoch nur für Anlagen, die "der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz“ dienen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen (BauGB Stand bis 22. Juli 2011): a) das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, b) die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und nahe gelegenen Betrieben [...], Seite 7 c) es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und d) die installierte elektrische Leistung der Anlage überschreitet nicht 0,5 MW Die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 BauGB wurden in der Fassung des Baugesetzbuches vom 22. Juli 2011 novelliert. Die neue Definition lässt energetisch leistungsfähigere Anlagen zu. Sie stellt im § 35 Abs. 1 Nr. 6 d BauGB auf eine Feuerungswärmeleistung von 2,0 MW und einer Obergrenze von 2,3 Millionen Normkubikmetern für die jährlich Produktion von Biogas in der Anlage ab. Aber auch diese neuen Privilegierungsgrenzen werden durch die vorgesehene Biogasanlage überschritten. Im Plangebiet wurde im Jahr 2011 eine privilegierte Biogasanlage für den Betrieb mit nachwachsenden Rohstoffen auf der Grundlage der bis zur Novellierung am 22. Juli 2011 geltende Privilegierungsgrenze von maximal 0,5 MW elektrischer Leistung genehmigt. Noch in der Planungsphase stellte sich heraus, dass im Umfeld des Anlagenstandortes der Bedarf an regenerativ erzeugter Wärmeenergie die Leistung der Biogasanlage übersteigt. Aufgrund dieser Erkenntnis und der rechtlichen Ausgangssituation wurde ein Antrag auf Ausweisung eines "Sondergebietes Bioenergie" gestellt, um die Errichtung einer Biogasanlage zu ermöglichen, deren elektrische Gesamtleistung die Grenzen der Privilegierung (gemäß alter und neuer Definition im § 35 BauGB) unter Volllast (1,5 MW) übersteigt. Dazu ist neben der Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes ebenfalls die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Neben der reinen Erzeugung von Biogas ist auch die Verstromung vor Ort sowie künftig in bis zu 8 externen Satelliten-Blockheizkraftwerken (BHKW) mit einer jeweiligen Leistung von etwa 170 Kilowatt elektrisch vorgesehen. An den einzelnen externen BHKW-Standorten soll Biogas, welches mittels eines Rohrleitungsnetzes zugeführt wird, zu elektrischer Energie (Strom) und thermischer Energie (Wärme) umgewandelt werden. Während der so gewonnene Strom in das lokale Netz eingespeist wird, soll die gewonnene regenerative Wärme gezielt an Endverbraucher abgegeben werden, die an den Standorten bereits vorhanden sind. Die externen Blockheizkraftwerke sollen u. a. in nahegelegenen Gewerbegebieten westlich der Autobahn A 2 (außerhalb der Gemeindegrenzen) errichtet werden und die Wärme für Heizzwecke und als Prozesswärme an dort vorhandene Gewerbebetriebe abgeben. Drei der geplanten BHKW erzeugen eine aufsummierte thermische Leistung von 460 Kilowatt und ersetzen die Nutzung des fossilen Energieträgers Erdgas in den betreffenden Betrieben. Weitere drei BHKW produzieren eine thermische Leistung in gleicher Höhe und ersetzen vor Ort damit die Nutzung des fossilen Energieträgeres Heizöl. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Förderung regenerativer Energieerzeugung ist es Planungsziel der Gemeinde, mit der vorliegenden Bauleitplanung die Steigerung der Leistungsfähigkeit der in Rede stehenden Biogasanlage planungsrechtlich zu ermöglichen. Des Weiteren wird mit der Unterteilung des Plangebietes des Bebauungsplanes in eine Fläche für die Biogasanlage und eine Fläche für ergänzende Nutzungen sowie deren gestaffelter Eingrünung den Planungszielen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Einbindung in das Landschaftsbild Rechnung getragen. 7. INHALT DES BEBAUUNGSPLANES 7.1 Art der baulichen Nutzung Das Plangebiet und die angrenzenden Bereiche sind im wirksamen Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Im Rahmen der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes soll zukünftig die Darstellung des ca. 3,5 ha große Plangebietes als „Sondergebiet Biogasanlage“ erfolgen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen auf der nachgeordneten Bebauungsplanebene detailierte verbindliche Festsetzungen zu treffen. Seite 8 8. PLANUNGSRELEVANTE BELANGE 8.1 Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege Auf Grund der Festsetzungen des parallel aufgestellten Bebauungsplanes sind Bodenversiegelungen sowie Eingriffe in das Landschaftsbild zulässig, die einen Eingriff in Schutzgüter darstellen. Die Eingriffe in das Landschaftsbild werden im Sinne einer landschaftsgerechten Neugestaltung (Eingrünung des Plangebietes zur offenen Landschaft hin) ausgeglichen. Der darüber hinaus erforderliche Kompensationsbedarf kann nicht innerhalb des Plangebietes gedeckt werden. Daher wird eine externe Ausgleichsfläche zur Kompensation der Eingriffe für die im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichten Eingriffe herangezogen. Als externe Kompensationsmaßnahme wird eine bisher intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche aus der Nutzung genommen und teilweise rekultiviert. Die Lage der Kompensationsfläche ist der Planzeichnung des Bebauungsplanes zu entnehmen. Eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen externen Kompensationsmaßnahme ist dem Umweltbericht zu entnehmen (siehe gesonderter Teil der Begründung – Kapitel 9 – Umweltbericht). Der vorliegende Umweltbericht fasst die Ergebnisse der Umweltprüfung zusammen, in der die mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes voraussichtlich verbundenen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet wurden. Im Rahmen der Umweltprüfung erfolgt eine Beurteilung der umweltbezogenen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern. Für das Vorhaben wurde zudem eine gesonderte artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt (siehe Anhang zum Umweltbericht). Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass das Vorhaben mit den artenschutzrechtlichen Vorgaben des § 44 BNatSchG vereinbar ist (siehe gesonderter Teil der Begründung – Kapitel 10 – Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag). 8.2 Klimaschutz Eine Biogasanlage dient unmittelbar dem Klima- und Ressourcenschutz. Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe reduziert im Vergleich zur Nutzung fossiler Energieträger deutlich die Freisetzung von Treibhausgasen und kann darüber hinaus insbesondere zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten beitragen. Eine allgemein anerkannte präzise Berechnung der klimatischen Auswirkungen von einzelnen Kraftwerkstypen gibt es nicht. Die nebenstehende Abbildung zeigt daher rein exemplarisch in einem globalen Vergleich, wie viele Treibhausgase bzw. CO2 in Gramm durchschnittlich bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Strom in Abhängigkeit von der Kraftwerksart entstehen. Die Stromproduktion aus Biogas Abb. 5: Stromerzeugung und Klimabilanz (Quelle: Ökoinstitut Freiburg) weist eine weitaus bessere Klimabilanz auf, als die Stromproduktion anderer Kraftwerksarten. Die reine Stromproduktion erfolgt in Biogas-Blockheizkraftwerken nahezu CO2–neutral, da bereits bei der Erzeugung Seite 9 der Energiepflanzen CO2 in fast identischem Umfang aufgenommen wurde. In den konventionellen Kraftwerken werden durch die Verwendung fossiler Energieträger immer neue Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben. Stromerzeugung aus Biogas hat zudem einen weiteren Vorteil gegenüber der Stromerzeugung in konventionellen Groß-Kraftwerken. Während die erzeugte Wärme der konventionellen Groß-Kraftwerke überwiegend ungenutzt an die Umwelt abgegeben wird, lässt sich die in den Biogas-Blockheizkraftwerken entstehende Wärme sinnvoll nutzen. Die ohnehin schon positive Ökobilanz von Biogasanlagen wird durch die Nutzung der Abwärme zusätzlich verstärkt, da zur Erzeugung nutzbarer Wärme auf der Basis fossiler Energieträger - zusätzlich zur Stromproduktion - Treibhausgase freigesetzt werden müssten. In dem der vorliegenden Bauleitplanung zu Grunde liegenden Betreiberkonzept ist vorgesehen, mit dem erzeugten Gas mehrere externe Blockheizkraftwerke (BHKW), die mit den der oben genannten Klimabilanz zugrundeliegenden vergleichbar sind, zu versorgen. An den einzelnen externen BHKW-Standorten soll Biogas, welches mittels eines neu zu errichtenden Rohrleitungsnetzes zugeführt wird, zu elektrischer Energie (Strom) und thermischer Energie (Wärme) umgewandelt werden. Während der so gewonnene Strom in das lokale Netz eingespeist wird, soll die gewonnene Wärme gezielt an Endverbraucher abgegeben werden, die an den Standorten bereits vorhanden sind. Die externen Blockheizkraftwerke sollen in nahegelegenen Gewerbegebieten, westlich der Autobahn A 2 errichtet werden und die Wärme zu Heizzwecken und als Prozesswärme an Gewerbebetriebe abgeben. Drei der geplanten BHKWs erzeugen eine aufsummierte thermische Leistung von 460 Kilowatt und ersetzen vor Ort die Nutzung des fossilen Energieträgers Erdgas. Weitere drei BHKWs produzieren eine thermische Leistung in gleicher Höhe und ersetzen damit vor Ort die Nutzung des fossilen Energieträgeres Heizöl. Diese Versorgungsstruktur folgt unmittelbar den Zielen des Klimaschutzes. Das Ökoinstitut Freiburg hat einem großräumigen Vergleich ermittelt, dass bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Strom durch ein Erdgas-Heizkraftwerk 428 Gramm CO2 freigesetzt werden. Ein Biogas-Blockheizkraftwerk spart hingegen, durch die nahezu vollständige Nutzung der Abwärme, im Gegensatz zu anderen Arten der Stromproduktion, 409 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom ein (siehe Abb. 5). Dieser Kalkulation wurde ein Lebenszyklusbetrachtung zugrunde gelegt. Dies bedeutet, dass u.a. der Kraftwerksbau und der Rohstofftransport ebenfalls berücksichtigt wurden. Auf ein Jahr hochgerechnet (auf Basis der vom Ökoinstitut genannten Daten) kann die geplante Biogasanlage mit bis zu 8 BHKWs ca. 5.300 Tonnen CO2 bei der Stromproduktion (inkl. Wärmenutzung) einsparen. Unterzugrundelegung einer vergleichbaren elektrischen Leistungsklasse setzt bespielsweise ein Erdgaskraftwerk im Laufe eines Jahres bei der Stromproduktion ca 5.600 Tonnen CO2 frei. Bezieht man eine effiziente Wärmenutzung bzw. die Erzeugung von nutzbarer Wärme aus fossilen Energieträgern in den Vergleich mit ein, ergibt sich eine sehr positive CO2Bilanzierung. Auf Basis dieser beiden Kalkulationen ergibt sich für die Biogasanlage eine Gesamteinsparung von 10.900 Tonnen CO2. 8.3 Immissionsschutz Für die Erhöhung der Gasproduktion in der bestehenden Biogasanlage ist ein Nachgenehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchzuführen, in dessen Verlauf insbesondere die immissionsschutzrelevanten Aspekte bzw. die diesbezügliche Realisierbarkeit der geplanten Anlagenertüchtigung geprüft und ggf. Auflagen erteilt werden. Es ist somit sichergestellt, dass der Aspekt der betriebsbezogenen Immissionen ordnungsgemäß abgehandelt wird und keine nachteiligen Auswirkungen der Anlage auf den Menschen und die Umwelt - auch im "Havariefall" - entstehen werden. Darüber hinaus wurde breits im Rahmen der vorliegenden Bauleitplanung ein Schallgutachten erarbeitet (siehe Anhang II). In diesem Gutachten wurden einerseits die Schallemissionen der derzeit geplanten Biogasanlage im Sondergebiet 1 (SO 1 im Bebauungsplan) beur- Seite 10 teilt und andererseits Schallobergrenzen für künftige Erweiterungen bzw. ergänzende Anlagen für beide Sondergebiete ermittelt. Für die Ermittlung der Schallemissionen wurde stets ein konservativer Ansatz gewählt (gleichzeitiger Betrieb der Biogasanlage mit Beschickung und Abtransport der Gärreste sowie Anlieferung und Verdichten der Maissilage). Die Beurteilung der Schallemissionen wurde auf der Grundlage der TA-Lärm (anlagenbezogene Emissionen) und der 16. BImschV (für Verkehr auf öffentlichen Straßen) vorgenommen. In der Umgebung der Biogasanlage wurden die vorandenen schutzbedürftigen Nutzungen ermittelt und als Immissionsorte mit den jeweis geltenden Immissionsrichtwerten in die Berechnungen einbezogen. Die Untersuchung hat im ersten Schritt ergeben, dass die Schallrichtwerte der TA-Lärm durch die Immissionen der geplanten Biogasanlage im Sondergebiet 1 (SO 1) an den maßgeblichen Immissionsorten in der Nachbarschaft tagsüber um mindestens 6 dB(A) und nachts um mindestens 5 dB(A) unterschritten werden. Daher ist die weitere Entwicklung bzw. Ergänzung des Anlagenstandortes unter Einhaltung der Immissionsrichtwerte an den ermittelten schutzbedürftigen Nutzungen möglich. Die anschließende Ermittlung der Emissionskontingente – die Schallobergrenzen für künftige Nutzungen im Plangebiet, bei deren Realisierung die Immissionsrichtwerte an den schutzbedürftigen Nutzungen weiterhin eingehalten werden – hat die folgenden differenzierten Werte ergeben: Sondergebiet 1 (SO 1): tagsüber 66 dB(A) nachts 51 dB(A) Sondergebiet 2 (SO 2): tagsüber 64 dB(A) nachts 49 db(A) Diese Emissionskontingente wurden im parallel aufgestellten Bebauungsplan festgesetzt, um den Belangen des Immissionsschutzes in Bezug auf Schall Rechnung zu tragen und negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf das verträgliche Maß zu begrenzen. Die Betrachtung der Geräusche des betriebsbezogenen Fahrzeugverkehrs im öffentlichen Verkehrsraum hat ergeben, dass nach den diesbezüglichen Regelungen keine organisatorischen Minderungsmaßnahmen erforderlich sind, da die Immissionsrichtwerte der 16. BImSchV deutlich unterschritten werden (siehe Anhang II). Aufgrund des neu zu schaffenden Planungsrechts können auch zusätzliche Geruchsquellen entstehen. Nach Rücksprache mit den genehmigenden Behörden wurde mittels eines Geruchsgutachtens (siehe Anhang III) überprüft, ob durch die zulässige Erweiterung der Biogasanlage und die künftig zulässigen ergänzenden Anlagen eine Überschreitung des Irrelevanzkriteriums gemäß der Geruchsimmissions-Richtlinie hervorgerufen werden. Bei der Untersuchung wurden meteorologische, topografische und technische Daten zu den geplanten und den künftig zulässigen Anlagen mit einem ebenfalls konservativem Ansatz in die Berechnungen einbezogen. Zudem wurde die Vorbelastung durch die privilegierte Anlage berücksichtigt. Die Anschnittfläche der Silomiete stellt die maßgebliche Geruchsquelle dar. Der zu Grunde liegende konservative Berechnungsansatz überhöht die realistisch zu erwartenden Eingangswerte, indem von einem gleichzeitigen Anschnitt von drei Silomieten ausgegangen wird. In der Regel wird in der Praxis eine Silomiete nach der anderen verarbeitet, so dass auch nur eine Anschnittfläche als Geruchsquelle offenliegt. Zudem wurden zur Beheizung zwei Blockheizkraftwerke mit jeweils ca. 370 kW Feuerungswärmeleistung für die Untersuchung herangezogen, obwohl eines dieser Aggregate ausreicht. Letztlich berücksichtigt das Geruchsgutachten die maximal mögliche Gasaufbereitung am Anlagenstandort. Die Geruchsemissionen werden durch die derzeit konkret geplante Leistungssteigerung der privilegierten Biogasanlage voraussichtlich minimal zunehmen, da sich die Anschnittfläche im Vergleich zur privilegiert genehmigten Biogasanlage ebenfalls nur moderat verändern kann. Aus der moderaten Vergrößerung der Anschnittfläche ergibt sich lediglich ein moderater Anstieg der Geruchsemissionen, welcher durch die generell als gering einzustufende Emissionserzeugung von Biogasanlagen zu keiner erheblichen Störung der umgebenden, überwiegend landwirtschaftlichen Nutzungen führt. Temporär auftretende Gerüche lassen sich nicht Seite 11 vermeiden, sind jedoch im Außenbereich und insbesondere im Bereich landwirtschaftlicher Nutzungen durchaus üblich. Im Geruchsgutachten wurde unter Berücksichtigung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) darüber hinaus festgestellt, dass eine Überschreitung der Geruchsschwellen durch die Anlagenerweiterung sowie durch die künftig zulässigen ergänzenden Anlagen an der nächstgelegenen schutzbedürftigen Bebaung nicht zu erwarten ist. Für das Gut Eckendorf wurde zwar festgestellt, dass die Zunahme der Geruchsimmissionen nicht irrelevant im Sinne der GIRL ist, eine Überschreitung des Grenzwertes liegt jedoch nicht vor (vgl. Anhang III). Weitere Untersuchungen sind nicht erforderlich, da keine schutzbedürftigen Nutzungen vorliegen. Durch die im Rahmen der Bauleitplanung erstellten Gutachten konnte nachgewiesen werden, dass die Belange des Immissionsschutzes durch die vorliegende Bauleitplanung nicht negativ berührt werden. Eine Sicherung der im Bebauungsplan festgesetzten Emissionskontingente für Schall sowie die Einhaltung der im Geruchsgutachten dargestellten Kriterien (Irrelevanzkriterium und Grenzwert) erfolgt gemäß Auskunft der zuständigen Genehmigungsbehörde im Rahmen der nachgeordneten Anlagengenehmigung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In dieser Genehmigung werden die Gutachten mit den enthaltenen Basisdaten, Annahmen und Berechnungen der Sachverständigen mit dem Bescheid verbindlich gemacht. Die Überwachung bzw. Überprüfung der Einhaltung der Immissionsbegrenzungen wird auf Anforderung der Überwachungsbehörde ausgelöst. 8.4 Wirtschaft Die Belange der Wirtschaft werden durch die vorliegende Bauleitplanung positiv berührt. Das begründet sich in der Sicherung der Arbeitsplätze in den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben, in den Unternehmen die Wartungsarbeiten an den Blockheizkraftwerken und anderen Anlagenteilen vornehmen sowie in der Schaffung eines Arbeitsplatzes für den Betrieb der Biogasanlage selbt. Darüber hinaus stärkt die Biogasanlage die regionale Wertschöpfung, da die Gewinne aus der Energieerzeugung mindestens anteilig in der Region verbleiben und dort zu weiterer Wertschöpfung beitragen können. Dies ist bei überregionalen Energiekonzernen nicht der Fall. Letzlich wird den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben eine Absatzalternative zu Marktfrüchten geboten. Ebenso führt die Vermarktung der anfallenden Wärme in der Landwirtschaft und bei den belieferten Gewerbebetrieben zu positiven wirtschaftlichen Effekten. 8.5 Verkehr Die Erschließung der privilegierten Biogasanlage erfolgt, gemäß dem Genehmigungsstand, über die südlich vorgelagerte private Erschließungsstraße, welche im Süden auf die L 968 führt. Somit ist das Plangebiet über das klassifizierte Straßennetz grundsätzlich erschlossen. Auf Grund der zu erwartenden zusätzlichen Ernteverkehre wird das Plangebiet auch zur nördlich vorgelagerten Bielefelder Straße hin erschlossen. Die nördliche Erschließung bietet mehrere Vorteile. In erste Linie mündet die nördliche Zufahrt in eine klassifizierte Straße mit einer auf 50 km/h reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die südliche Zufahrt mündet ebenfalls auf eine klassifizierte Straße, auf der im Einmündungsbereich 100 km/h als Höchstgeschwindigkeit zulässig sind. Zudem liegen hier auch Straßenverschränkungen vor, die die Sicht in Anbetracht der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erheblich beeinträchtigen. Eine Ausweitung des Lieferverkehrs ist daher über die vorhandene Zufahrt voraussichtlich nicht ohne umfangreiche Baumaßnahmen an der Zufahrt zur Landesstraße L 968 durchführbar. Die Nutzung der Landesstraße L 805 in Richtung Niehagen wird trotz der nördlichen Zufahrt weiterhin eine untergeordnete Rolle in der Abwicklung der Lieferverkehre spielen. Trotz des geringfügigen Umweges von der nördlichen Zufahrt zu den mehrheitlich im Süden und Westen gelegenen Anbauflächen ist das Plangebiet optimal über klassifizierte Straßen an die Produktionsflächen für die Biomasse angebunden. Die Einbringung der Substrate in die Anlage wird jedoch während der Ernte zu einer zeitweisen Erhöhung der Verkehrsbelastung führen. Der Anbau der Energiepflanzen erfolgt auf landwirtschaftlichen Flächen der An- Seite 12 lagenbetreiber. Die Anfahrtswege von den Anbauflächen zur Biogasanlage schwanken zwischen 1,5 und 30 km. Eine genauere Betrachtung der Lage der Anbauflächen zur Biogasanlage zeigt, dass diese über verschiedene Anfahrtswege erfolgen. Die Anfahrtswege sollen möglichst über das klassifizierte Straßennetz führen, da dieses für eine solche Nutzung ausgelegt ist. Die im Anhang 1 eingefügten Übersichtspläne verdeutlichen die Lage der Anbaugebiete sowie die Transportwege. Die Anlieferung der Substrate aus südlicher Richtung (Anbauflächen 5,6 und 8) erfolgt über die Hauptstraße (L 751), die Herforder Straße (K 5) sowie die unmittelbar angrenzende L 968 (Eckendorfer Straße) und letztlich über die L 805 (Bielefelder Straße) aus westlicher Richtung. Substrate von der Anbaufläche 4 können ebenfalls von der Hövenstraße (K 20) und anschließend über die vorgenannten Landes- und Kreisstraßen zum Gelände der Biogasanlage transportiert werden. Die östlich des Betriebsgeländes gelegene Anbaufläche Nr. 7 ist direkt über die L 968 (Eckendorfer Straße / Schackenburger Straße) erreichbar. Nordwestlich sind zwei weitere Anbauflächen gelegen, von denen aus eine Anlieferung der Substrate über die Kreisstraße K 23 (Krusenweg) und die Landstraße L 805 (Salzufler Straße) aus westlicher Richtung möglich ist. Die größte Distanz muss bei der Anlieferung von Gülle aus RhedaWiedenbrück und Herzebrock-Clarholz überwunden werden. Diese erfolgt per LKW über die Autobahn 2 und die Landes- und Kreisstraßen bis zum Gelände der Biogasanlage. Analog zu den Substratlieferungen gilt für die bei der Ausbringung des Gärproduktes anfallenden Verkehre, dass diese den bisher im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft / der guten fachlichen Praxis anfallenden Verkehr zur Düngung der Ackerflächen ersetzen. Es entsteht allenfalls eine Verlagerung der vorhandenen Verkehre, Mehrbelastungen sind daher nicht zu erwarten. Insgesamt findet kein relevanter Anstieg der Verkehrsmengen statt. Die Ernte- und Düngeverkehre, die bereits heute stattfinden, werden lediglich räumlich verlagert. Relevante Änderungen ergeben sich im Nahbereich der Anlage, wo die Verkehre künftig gebündelt entstehen. Maßgebliche Beeinträchtigungen entstehen hierdurch aber nicht (vgl. Kapitel 8.3 - Immissionsschutz - sowie Anhang II). 8.6 Freizeit / Erholung / Tourismus Die Belange von Freizeit, Erholung und Tourismus werden durch die vorliegende Bauleitplanung lediglich berührt. Im Textteil des Regionalplanes im Abschnitt Freizeit und Erholoung ist dem Ziel 1 zu entnehmen, dass Freiräume für Zwecke der landschaftsorientierten Erholung zu entwickeln und zu pflegen sind. Dieses Ziel wird durch die Herstellung einer Eingrünung zur offenen Landschaft berücksichtigt. Das Plangebiet selbst hat für die Belange Freizeit, Erholung und Tourismus keine Bedeutung. Diese Belange werden daher nicht negativ berührt. 8.7 Ver- und Entsorgung Die Versorgung des Plangebietes mit Elektrizität und Wasser ist bereits im Plangebiet bzw. am nahegelegenen Gutshof bereits vorhanden, so dass die Belange der Versorgung durch die vorliegende Bauleitplanung nicht negativ beeinträchtigt werden. Die Entsorgung des Niederschlags- und sonstigen Abwassers setzt eine wasserrechtliche Erlaubnis voraus, welche im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in dem der Bauleitplanung nachgeordneten Genehmigungsverfahren zu erbringen ist. Seite 13 Die Begründung wurde gemäß § 5 Abs. 5 BauGB zusammen mit dem Umweltbericht (im gesonderten Teil zur Begründung – Kapitel 9) gemäß § 2a BauGB im Auftrage der Gemeinde Leopoldshöhe ausgearbeitet: Bremen, den 0.11.2011 Institut für Stadt- und Raumplanung Prof. Dr. Hautau & Renneke GmbH Vahrer Straße 180 28309 Bremen Leopoldshöhe, den .................................. .................................. (…) Bürgermeister Verfahrenshinweise: 1. Die frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand am 20.10.2011 in Form einer Bürgerversammlung statt. 2. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 04.10.2011 bis 02.11.2011. 3. Die Begründung einschließlich Umweltbericht haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom ...................... bis ......................... zusammen mit der Planzeichnung öffentlich ausgelegen. Leopoldshöhe, den .................................. .................................. (…) Bürgermeister Seite 14 9. UMWELTBERICHT Seite 15 10. ARTENSCHUTZRECHTLICHER FACHBEITRAG Seite 16 Anlage I: Übersicht der Anbaugebiete im Umfeld der Biogasanlage Übersichtsplan 1 Seite 17 Übersichtsplan 2 Seite 18 Anhang II: Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 der Gemeinde Leopoldshöhe für den Betrieb einer Biogasanlage am Gut Eckendorf (November 2011) Anmerkung: Vorliegendes Gutachten enthält noch nicht die Bewertung der neu vorgesehenen Ein- und Ausfahrt zur Bielefelder Straße. Die zusätzliche Ein- und Ausfahrt wird vom Lärmgutachter als unproblematisch eingestuft. Das aktualisierte Gutachten liegt voraussichtlich zum 16.11.2011 vor und wird nachgesandt. Seite 19 Anhang III: Prognose der Geruchsimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung für die Erweiterung der Biogasanlage in Leopoldshöhe – Gut Eckendorf (November 2011)