Beschlussvorlage GB (Entsendung von Vertretern des Kreises Euskirchen in die Erweiterte Schulkonferenz)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 21/2014 11.06.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.06.2014 Entsendung von Vertretern des Kreises Euskirchen in die Erweiterte Schulkonferenz Sachbearbeiter/in: Herr Klein Tel.: 15 319 Abt.: 13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen bei den Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin durch ____ Person(en) als beratende Mitglieder in der jeweiligen Schulkonferenz vertreten werden soll. Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als stimmberechtigtes Mitglied in die jeweilige Schulkonferenz bei Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin: Stimmberechtigtes Mitglied: Stellvertreter/in: ____________________________ ______________________________ -2Der Kreistag entsendet für den Kreis Euskirchen für die Dauer der Wahlperiode als beratende Mitglieder in die jeweilige Schulkonferenz bei Wahlen des Schulleiters/der Schulleiterin: 1. ____________________________ ______________________________ 2. ____________________________ ______________________________ 3. ____________________________ ______________________________ Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter weiter aus. Begründung: Die Wahl von Schulleitern/innen erfolgt gem. § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) durch die Schulkonferenz. Hierfür wird diese um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, welches der Schulträger entsendet. Darüber hinaus können bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers dürfen nicht der Schule angehören. Auch wenn zurzeit keine Wahl eines Schulleiters/einer Schulleiterin ansteht, sollte aufgrund der vorgegebenen engen Fristen des Schulgesetzes das stimmberechtigte Mitglied und ggf. bis zu drei weitere beratende Vertreter/innen bereits jetzt benannt werden, damit im Bedarfsfalle der Kreis Euskirchen als Schulträger der kreiseigenen Schulen ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ Thomas-Eßer-Berufskolleg Berufskolleg Eifel Hans-Verbeek-Schule St.-Nikolaus-Schule Don-Bosco-Schule diese in die jeweilige Schulkonferenz für die Wahl eines Schulleiters/einer Schulleiterin entsenden kann. Die Entsendung der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die erweiterte Schulkonferenz erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, somit entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 GO bzw. § 35 Abs. 3 KrO). Da § 35 Abs. 3 KrO NRW lediglich analog angewendet wird, hat der Landrat hier Stimmrecht. Da es sich gemäß § 6 Abs. 3 SchulG bei Öffentlichen Schulen um nichtrechtsfähige Anstalten des Schulträgers handelt, liegt kein Fall des § 26 Abs. 5 KrO NRW vor (Entsendung in Organe Dritter), so dass ein Zugriffsrecht des Landrates nicht besteht. Bisherige Vertreter des Kreises in der erweiterten Schulkonferenz: Stimmberechtigtes Mitglied: Mertens, Johannes Beratende Mitglieder: Stellvertreter/in: CDU Rhiem, Margret Stellvertreter/innen: SPD -3- 1. 2. 3. Grau, Christian Urfey, Marianne Fischer, Klaus FDP skB/UWV skB/SPD Kindler, Volker Königsfeld, Anita Mende, Elisabeth FDP skB/UWV B 90/Grüne gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)