Mitteilungsvorlage (Ergebnis- und Bilanzrechnung Stichtag 30.09.2011)

Bericht über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag: 30.09.2011 hier: Schreiben des Kreises Lippe über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 vom 28.04.2011 1) Ergebnisrechnung/Erträge Lfd. Nr. 1 Steuern und ähnliche Abgaben Ansatz lt.Plan Ist-Ergebnis Gewerbesteuer (Sachkonto 4013000) 6.646.000 € 5.782.231 € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Sachkonto 4021000) 5.500.000 Die Gewerbesteuer wird noch immer von der Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusst. Die für die Jahre 2010 und 2011 eingebuchten Vorauszahlungsbescheide haben ein dementsprechend niedriges Niveau. Hier ist jedoch ein leicht positiver Trend zu erkennen, wonach die Vorauszahlungen sich langsam wieder dem Niveau von vor der Wirtschaftskrise annähern. Insofern hofft die Verwaltung, den Fehlbetrag weiter zu minimieren. Hier ist der Fehlbetrag durch die Abschlagszahlungen nach dem GFG erklärt. Bisher sind erst zwei Quartale aus dem Jahr 2011 ergebniswirksam abgerechnet worden. Hier ist sicherlich abzuwarten, wie hoch der Anteil an der Einkommensteuer für das III. Quartal 2011 festgesetzt wird. Da der Trend in den letzten Jahren aber immer zu einem stärkeren 2. Halbjahr tendierte, geht die Verwaltung davon aus, den Ansatz zu erreichen. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Sachkonto 4022000) 694.000 € Differenz - 863.769 € 2.694.458 € - 2.805.542 € 354.861 € - 339.139 € Auch hier sind erst zwei von vier Abschlagszahlungen ergebniswirksam geworden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der Ansatz sogar leicht überschritten wird. Lfd. Nr. 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land (Sachkonto 4111000) Der Haushaltsansatz entspricht den aktuellen Werten des Landeshaushaltes NRW gem. GFG. Nach Vorlage des endgültigen Festsetzungsbescheides des Landes zeigt sich nun, dass der Ansatz leicht überschritten worden ist. Zuweisungen von Gemeinden/GV (Sachkonto 4142000) 2.217.000 € 1.473.500 € 1 2.220.574 € 1.389.772 € + - 3.574 € 83.728 € Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Betriebskostenzuschüsse des Kreises Lippe für die Kindertagesstätten. Durch die periodengerechte Abgrenzung kann sich hier noch eine kleinere Abweichung ergeben. Die Verwaltung geht davon aus, den Ansatz zu erreichen. Lfd.Nr. 4 Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren (Sachkonto 4311000) 120.200 € Der durch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr gestiegene Ansatz wird mit Sicherheit erreicht. Nach 9 Monaten sind bereits knapp 90% der gesamten Erträge vereinnahmt worden. Lfd. Nr. 5 Privatrechtl. Leistungsentgelte (Sachkto. 4411000 – 4461000) 108.093 € - 12.107 € 54.000 € 81.942 € + 27.942 € Lfd. Nr. 6 Kostenerstattungen u. -umlagen (Sachkto. 4480000 – 4488000) 1.523.510 € 1.427.325 € - 96.185 € Lfd. Nr. 7 Sonstige ordentliche Erträge (Sachkonten 4511000 – 4591500) Hier sieht das Ergebnis schon wesentlich besser aus als noch zum Stichtag am 30.06.2011. 906.150 € 841.977 € Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (insb. Mieten und Pachten) sieht das Ergebnis sehr gut aus. Hier ist der Ansatz nach 9 Monaten bereits weit überschritten. Unter diesen Sachkonten sind bereits 93,69 % der Erstattungen zum Soll gestellt worden. Es handelt sich hierbei insbesondere um Kostenerstattungen für die Kräfte der ARGE, der Zivildienstleistenden sowie um die Personalkostenerstattungen der Eigenbetriebe. Hier sind zunächst die Pauschalbeträge vereinnahmt worden. Die Kostenerstattungen werden am Ende des Jahres spitz abgerechnet. Die Verwaltung geht davon aus, die Ansätze zu erreichen. - 64.173 € Letztendlich geht die Verwaltung davon aus, auch hier die Ansätze zu erreichen. Lfd. Nr. 10 Ordentliche Erträge (Zusammenfassung; Fazit) 23.704.710 € 18.931.378 € - 4.773.332 € Hier scheint sich eine durchaus erfreuliche Tendenz abzuzeichnen, da nach nunmehr 9 Monaten schon knapp 80% der ordentlichen Erträge ergebniswirksam geworden sind. Diese Tendenz ist durchaus geeignet, den noch negativen Trend bei der Gewerbesteuer abzumildern. Sollte sich dann auch hier eine positive Entwicklung einstellen, lassen die Zahlen insoweit den Schluss zu, ein positiveres Jahresergebnis zu erreichen. 2) Ergebnisrechnung / Aufwendungen 2 Lfd. Nr. 11 Personalaufwendungen (Sachkonten 5011000 – 5061000) 7.583.360 € 5.050.941 € 208.310 € 182.676 € 4.143.950 € 3.027.531 € 679.255 € 195 € Das vorliegende Ergebnis beinhaltet 9 (tariflich Beschäftigte), bzw. 10 (Beamte) von 12 Lohn- und Gehaltszahlungen. Trotz der geringfügigen Steigerungen durch den Tarifabschluss im Beamtenbereich geht die Verwaltung davon aus, den Ansatz zu halten. Lfd. Nr. 12 Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 5121000 – 5161000) Hier sind bereits die Beiträge zur Versorgungskasse für die Pensionäre der Gemeinde Leopoldshöhe ergebniswirksam geworden. Auch ein Teil der Beihilfen für die Versorgungsempfänger sind bereits verbucht worden. Lfd. Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Hierbei handelt es sich um die Buchungen des lfd. Tagesgeschäftes. Größere Abweichungen sind derzeit nicht absehbar. Nach 9 Monaten sind 73,06 % des Ansatzes ergebniswirksam geworden. Alles scheint auf eine Punktlandung hinzudeuten, mit Tendenz zu einem kleinen Einsparpotential. Lfd. Nr. 14 Bilanzielle Abschreibungen Typische Abschlussbuchung, daher noch kein Ist-Ergebnis. Die Verwaltung geht aber aufgrund der bisher bekannten Ergebnisse davon aus, den Ansatz halten zu können. Lfd. Nr. 15 Transferaufwendungen Hier sind bereits fast alle Aufwendungen ergebniswirksam geworden. Größere Abweichungen sind derzeit nicht erkennbar. Der mittlerweile vorliegende Bescheid über die endgültige Festsetzung der Kreisumlage, entspricht dem Haushaltsansatz. Bei Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit scheint sich ein weiteres Einsparpotenzial abzuzeichnen. Lfd. Nr. 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.524.420 € 953.790 € 685.900 € 26.093.085 € 19.832.696 € Auch hier lfd. Tagesgeschäft. Einige geringe Ansätze (Dienstreisen; Aus- und Fortbildung) sind noch gar nicht in Anspruch genommen, in der Gesamtberechnung sind sie zu vernachlässigen. Nach 9 Monaten sind 71,91% der Aufwendungen ergebniswirksam geworden. Lfd. Nr. 17 Ordentliche Aufwendungen (Zusammenfassung; Fazit) 10.885.454 € - 2.532.419 € - 25.634 € - 1.116.419 € - 679.060 € - 1.638.966 € - 267.890 € - 6.620.389 € Von den reinen Zahlen liegt die Verwaltung hier voll im Plan. Nachdem 9 Monate des Jahres vorbei sind, sind 76,00% der ordentlichen Aufwendungen verausgabt worden. Dass die geplanten Haushaltsansätze an einer Stelle massiv überschritten werden, ist derzeit nicht absehbar. Die Verwaltung versucht nach wie vor zu sparen, um die Aufwandsseite ergebnismäßig im Plus zu halten. Die durch Verwaltung und Politik erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen scheinen einen ausgewogenen Querschnitt durch die Aufwendungen darzustellen; außergewöhnliche Belastungen in Folge der für 2011 haushaltsplanmäßig vorgesehenen Sparmaßnahmen sind z. Zt. nicht vorhersehbar. 3 Lfd. Nr. 19 bis 21 Finanzerträge, Finanzaufwendungen, Finanzergebnis Lfd. Nr. 22 und 26 Ordentliches Ergebnis und Jahresergebnis - 301.700 € - 2.690.075 € Gegenüber der letzten Berichterstattung liegen Ordentliches Ergebnis und Jahresergebnis mit – 1.426.262 € jetzt im negativen Bereich. Gegenüber dem geplanten Jahresergebnis von – 2.690.075 € ergibt sich jedoch immer noch eine positive Gesamtdifferenz von 1.263.813 € . Zum Jahresende wird sich das Ergebnis jedoch mehr und mehr dem geplanten Ergebnis annähern. - 524.944 € - 223.244 € - 1.426.262 € 1.263.813 € 3. Finanzrechnung/ Einzahlungen Lfd. Nr. 1 Steuern und ähnl. Abgaben (Sachkonten 6011000 – 6051000) 15.759.300 € 9.234.467 € Lfd. Nr. 2 Zuwendungen und allg. Umlagen 3.971.450 € 2.716.828 € Lfd. Nr. 4 Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte 1.135.300 € 853.867 € - 281.433 € Lfd. Nr. 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.523.510 € 1.123.121 € - 400.389 € Hier wird deutlich, wie Ergebnis- und Finanzrechnung teilweise gravierend voneinander abweichen. Nach nunmehr drei abgewickelten Steuerterminen hinken die Einzahlungen (9.234.467 € = 58,60% des Planansatzes) den Sollstellungen aus der Ergebnis- und Finanzrechnung (15.951.313 €) erheblich hinterher. Hier wird einmal mehr deutlich, wie wichtig auch eine ausgewogene Liquiditätsplanung ist. Auch in diesem Bereich ist der Saldo negativer als in der Ergebnisrechnung, da bei weitem noch nicht alle Zuwendungen kassenwirksam geworden sind. Hier schlägt u. a. der Abrechnungsmodus nach dem GFG zu Buche; der dritte Zahlungstermin wird erst im Oktober kassenwirksam. In diesem Bereich ist die Verwaltung aber sicher, dass alle geplanten Erträge auch als Einzahlungen auf dem Konto gut geschrieben werden. Auch hier ergeben sich größere Abweichungen gegenüber der Ergebnisrechnung. Bei den Benutzungsgebühren sind ebenfalls erst drei von vier Abrechnungen (Steuertermine 15.02./15.05. und 15.08.) erfolgt. Unter diesen Bereich fallen u. a. die Personalkostenerstattungen der Eigenbetriebe. Da diese erst Ende des Jahres spitz abgerechnet werden, ist hier die Differenz entsprechend groß. 4 - 6.524.833 € - 1.254.622 € Nachrichtlich Lfd. Nr. 9 Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Die geleisteten Einzahlungen entsprechen nach abgelaufenen 9 Monaten z. Zt. ca. 62,32% des Jahresansatzes. 23.434.010 € 14.604.767 € - 8.829.243 € 25.908.060 € 19.174.107 € - 6.733.953 € 4. Finanzrechnung / Auszahlungen Lfd. Nr. 10 bis 16 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit In diesen Bereichen näher ins Detail zu gehen, ist sicherlich nicht nötig. Hierin spiegeln sich die Tagesgeschäfte wider. Insoweit bestehen die geringsten Unterschiede zur Ergebnisrechnung, denn dem gebuchten Aufwand steht auch fast immer eine Auszahlung gegenüber. Dabei sind nur die Auszahlungen abgebildet, die zum Stichtag zahlungswirksam geworden sind. Fazit: Hier sind bisher insgesamt keine größeren Abweichungen zu erkennen. Das Verhältnis von ca. 74,01% zeigt, dass die realisierten Einzahlungen nach 9 Monaten bei ca. 3/4 der gesamten geplanten Einzahlungen liegen. II. Teil Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Lfd. Nr. 18 bis 22; 23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.122.550 € Lfd. Nr. 24 bis 29; 30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.085.985 € Hier wird deutlich, dass die Einzahlungen für Investitionszuwendungen vom Land (Sachkonto 6811009) als auch die Erschließungsbeiträge (Sachkonto 6881000) nur in dem Maße fließen wie die Maßnahmen fortgeführt bzw. abgerechnet sind. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten richten sich ebenfalls nach Baufortschritt und Abwicklung der Maßnahmen. Hier ist jedoch zu beachten, dass in dieser Summe auch die Ermächtigungsübertragungen (274.230 €) aus dem Jahr 2010 enthalten sind, die das Haushaltsjahr 2011 belasten. 5 1.226.408 € 1.480.853 € - 896.142 € - 1.605.132 € Lfd. Nr. 38 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln = Ergebnis der Finanzrechnung - 3.432.485 € Nach den geplanten Auszahlungen sollte sich der Bestand an liquiden Mitteln, einschl. der vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 274.230 € aus 2010, um knapp 3,432 Mio. € vermindern. Das hier abgebildete Finanzdefizit richtet sich in großem Maße an den bisher nicht kassenwirksam gewordenen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit. Die noch folgenden Einzahlungen aus dem GFG im Oktober und Dezember sowie der Steuertermin Mitte November, werden hier die relativ große Differenz auf die geplanten Zahlen, die z. Zt. mit – 1,774 Mio. € deutlich im negativen Bereich liegen, zusammenschrumpfen lassen. Gesamtfazit: - 5.206.522 € - 1.774.037 € Nach wie vor bildet die wenig beeinflussbare Ertragsseite die größte Gefahr im Etat 2011, allerdings scheint sich die Entwicklung nicht mehr ganz so negativ darzustellen, wie noch zu Anfang diesen Jahres befürchtet. Hierdurch wird die Kassenlage in einem erheblichen Maße beeinflusst, was nicht zuletzt auch an der Aufstockung der Kredite zur Liquiditätssicherung festgemacht werden kann. Der Ansatz der Kredite zur Liquiditätssicherung aus der Haushaltssatzung ist bereits ausgeschöpft und es ist aus der Finanzplanung absehbar, dass diese Mittel zumindest mittelfristig nicht zurückgeführt werden können sondern sich die Summe eher noch erhöht. Leopoldshöhe, 11. Oktober 2011 Schemmel (Bürgermeister) Lange (Kämmerer) 6