Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2007 - Beratung und Beschlussfassung der sechsundzwanzigsten Änderungssatzung)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.12.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:56 Uhr TOP Betreff 3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2007 - Beratung und Beschlussfassung der sechsundzwanzigsten Änderungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 28.11.2006, a) der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 und b) der sechsundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg zuzustimmen. Die Gebührenbedarfsberechnung ist der Niederschrift als Anlage 3, der Entwurf der Änderungssatzung als Anlage 4 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)