Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 01.11.2006 bzw. 21.11.2006 a) Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bedburg b) Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg )

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.12.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:56 Uhr TOP Betreff 2. Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 01.11.2006 bzw. 21.11.2006 a) Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bedburg b) Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg lehnt die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 und eine daraus resultierende Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ab. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Alsdann wird über den Antrag der FWG-Fraktion geheim abgestimmt. Beschlussantrag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 20.12.2004 unter der Maßgabe nachfolgend aufgeführter Beträge (§ 13 Abs. 3 Buchstabe a): Wertgrenze: 20.000 €; Bagatellgrenze: 5.000 €) und die daraus resultierende Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Die Stimmzettel der beiden geheimen Abstimmungsvorgänge sind der Niederschrift in versiegelten Umschlägen als Anlagen 1 und 2 beigefügt. Bürgermeister Koerdt weist im Anschluss an die geheime Abstimmung über den Beschlussantrag der FWG-Fraktion darauf hin, dass der erst während des bereits begonnenen zweiten Abstimmungsvorganges erschienene Stadtverordnete Hösen nicht mehr zur Abstimmung zugelassen worden sei. Bürgermeister Koerdt stellt sodann fest, dass der Beschlussantrag nicht angenommen worden sei, da er nicht die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder erreicht habe; die bisherige Fassung der Hauptsatzung bestehe somit fort. Stadtverordneter Sauer fragt, ob weitere Abstimmungen mit anderen Wertgrenzen erwünscht seien; man könne aber wohl nicht bis zum Morgen weiter versuchen, die notwendige Mehrheit zu erreichen. Hierauf erfolgen keine weiteren Sachanträge seitens des Rates zu einer möglichen Änderung der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung