Beschlusstext (Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19.12.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:56 Uhr TOP Betreff 5. Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses die Haushaltssatzung (Anlage 12) der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Fassung des Entwurfs einschließlich der von der Verwaltung nachgereichten Änderungen, welche aus der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hervorgehen, sowie einschließlich der zum Haushaltsbuch gehörenden Bestandteile und Anlagen. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Bedburg, die in den von der CDU-Fraktion (Schreiben vom 12.12.2006 und vom 19.12.2006; Anlage 13) sowie der SPD-Fraktion (Schreiben vom 15.12.2006; Anlage 14) eingereichten Schreiben dargelegten Anmerkungen zum Haushaltsplan 2007 in der jeweils ersten Sitzung des zuständigen Fachausschusses zur Beratung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür