Beschlussvorlage (Schreiben Bürgerinitiative)

Leopoldshöhe, den19.01.2012 €nla( An denRat der GemeindeLeopoldshöhe Posfach1152 33814Leopoldshöhe Bü*erantrag gemäß$ 24 der GemeindeordnungNRW Hier:1. Antragal]fAufhebungder cemeindesatzung zur Dichtheitsprüfung 2. Beaufrragung zur AbgabeeinerResolution an die Landesregierung NRW SehrgeehrterHerrSchemmel, - neindankel",bittenSie,den nachfolgeno wir, die Bürgerinitiative ,Dichtheitsprüfung beschriebenen Bürgerantrag demGemeinderat vozulegenundin einerder nächstenSitzungen darüberzu enlscheiden. - neindanke!'wirdz.Zt.vonmehrals4.S00 DieBürgerinitiative ,,Dichtheitsprüfung wahlberechtigten Bürgemder cemeindeLeopoldshöhe unterstützt. In derenNamenbeantragen wir, überdiesenBürgerantrag folgendenBeschluss zu fassen: A. DieVerwaltungwird beauftragt,die vorliegendeSatzungzur Abänderungder FriEtenbei der Dichtheitsprüfungvon privatenAbwasserleitungengemäß S 6l a Abs, 3 bis 7 LWGNRWsowie die relevantenpunkte der AbwaaserbeseitigungssaEung der GemdndeLeopoldshöhein der Fassung vom 19.6.2008eraatzloszu slreichen. B, DieVerwaltungder cemeinde LeopotdahöhewirK mit einer Resolutionauf die LandesregierungNRWein, um die Abschaffungdes S 6l a auf Landesebenezu erreichen. Beqraindunq: Wie Sie sicherlich zwischenzeitlich aucherfahrenhaben,laufendezeit in den umliegenden Städtenund cemeinden,als auchin ganzNRWEinspruchsverfahren und Initiativen; die sich gegendie Umsetzung des LWGNRWS 6'1arichten.DieVielzahtder Begründungen dürfren auchlhnennichtverborgengebliebensein.Zur Begründung unseresWiäerspruches sinddaher nur diewesentlichsten Punktegenannt: 1. Es gibtkeinerleizwingendeNotwendigkeit pflichtzur fitr eineflächendeckende privaterAbwasserkanäle Uberprüfung in NRW,diedurcheineEu-Richfllnieqefordert wird. 2. Es gibtkeinenNachweis, dassdieWasserqualität durchAbwasserleitungen auf privaten Grundstücken gefährdetoderverschmutA wird. 3. DerGleichheitsgrundsaE für privateundöffen icheAbwasserteitungssysteme ist nicht gegeoen. SeiteI von 2 hopoldshöhe,den19.01.2012 DerGrundsatzder Verhältnismäßigkeit der Kosteneinereventuellen Sanierung zum Nutsenist nichtgegeben. 5 . VorbehaltdesGeseEesArt. 20 Abs.3 GG Grundgesetzänderung vom 1.3.2010Art.72 Abs.3. Nr.5 GG 4. MitdiesemAntragübergeben wir lhnendie unsvorliegenden Unterschriftenlisten alsAusdruck des UnmutesvielerBürgerder GemeindeLeopoldshöhe zumThemader Dichtheitsprüfung. Gernestehenwir lhnenunddemGemeinderat für weitereErläuterungen zur Verfügung. Wr hoffenaufeinekuzfristigeEntscheidung überunserenAntrag. Mitfreundlichen Grüßen DieVertreterder Bürgerinitiative - neindanke!' , Dichtheitsprüfung AnnelieseKückmann fr'V;ß..,^^ Kückmann MelanieLück BjörnLück J,Vp/, E Z.L Seite2 von 2