Beschlussvorlage GB (Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 10/2014 16.05.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 25.06.2014 Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses Sachbearbeiter/in: Herr Klein Tel.: 15 319 Abt.: 13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: 1. Der Kreistag beschließt die Bildung des Wahlprüfungsausschusses in einer Gesamtstärke von _____ Mitgliedern. 2. Der Kreistag wählt folgende Personen zu ordentlichen oder stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses: 3. Ordentliche Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: ____________________ _____________________ ____________________ _____________________ etc. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen: -2- Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Begründung: Gemäß § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes muss der neu gewählte Kreistag nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss unverzüglich über evtl. erhobene Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Kreistagswahl von Amts wegen beschließen. Dem Kreistag ist es überlassen, die Anzahl der ordentlichen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und der Stellvertreter/innen festzulegen. Für die Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses sowie die Bestimmung der/des Vorsitzenden nebst Stellvertretung gelten die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts (hier insbesondere § 41 i. V. m. § 35 Abs. 3 der KrO NRW). Haben sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Kreistagsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Kreistages entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Gemäß § 41 Abs. 3 KrO NRW regelt der Kreistag die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Soweit er stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Die Reihenfolge der Stellvertretung kann so geschehen, dass jeweils persönliche Stellvertreter/innen bestellt werden. Gemäß § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung können aber auch Stellvertretungslisten (Festlegung einer bestimmten Stellvertretungsreihenfolge) nach § 35 Abs. 3 KrO NRW gewählt werden. Bisher wurde wie im Beschlussentwurf vorgeschlagen verfahren. Zu Mitgliedern der Ausschüsse können gemäß § 41 Abs. 5 KrO NRW neben Kreistagsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen der kreisangehörigen Gemeinden, die dem Kreistag angehören können, bestellt werden. Zur Übernahme der Tätigkeit als sachkundige/r Bürger/in ist niemand verpflichtet. Die Zahl der sachkundigen Bürger/innen darf die der Kreistagsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Sachkundige Bürger/innen müssen nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für den Kreistag wählbar sein, d. h., es darf kein Hindernis für die gleichzeitige Zugehörigkeit zur Vertretung bestehen. Gemäß § 41 Abs. 6 KrO NRW können zusätzlich als Mitglieder mit beratender Stimme den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner/innen angehören, die in entsprechender Anwendung des § 35 Abs. 3 der Kreisordnung zu wählen sind. -3Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind gemäß § 41 Abs. 3 Satz 7 ff KrO NRW berechtigt, für diesen Ausschuss ein Kreistagsmitglied oder eine/n sachkundige/n Bürger/in, die der dem Kreistag angehören kann, zu benennen. Das benannte Kreistagsmitglied oder der/die benannte sachkundige Bürger/in wird vom Kreistag zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken im Ausschuss mit beratender Stimme mit. In Ermangelung spezieller Vorschriften über die Vorsitzbestellung im Wahlprüfungsausschuss unterliegt dieser dem sog. "Zugreifverfahren" nach § 41 Abs. 7 der KrO NRW. Hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2003 (Aktenzeichen: 8 C 18.03) verwiesen ("Widerspiegelung der Zusammensetzung des Plenums (= Kreistages) und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum in den Ausschüssen"). Der Landrat hat bei der Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses kein Stimmrecht (§ 25 Abs. 2 KrO NRW). Der in der letzten Wahlperiode gebildete Wahlprüfungsausschuss bestand aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern und der entsprechenden Anzahl von Stellvertretern/Stellvertreterinnen. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)