Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Gründung und Beteiligung an der „Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH)“)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 201/2007 18.12.2007 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Esser Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt den Haushalt 2008 Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Gründung und Beteiligung an der „Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH)“ Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.12.2007 - TOP 3 - beschließt der Rat auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages die Beteiligung der Gemeinde Kall an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH. Außerdem sollen die Mittel für die Stammkapitaleinlage in Höhe von 1200,00 € sowie der voraussichtliche Gesellschafterzuschuss 2008 in Höhe von 10.271,00 € im Haushalt 2008 bereitgestellt werden. Künftige jährliche Mittel sind gemäß Wirtschaftsplanentwurf einzuplanen. Sachdarstellung: Hintergrund: Basierend auf den Erkenntnissen, dass der Tourismus im Kreis Euskirchen eine Zukunftschance hat und ein wachsender Wirtschaftsfaktor ist, haben sich zunächst alle Städte und Gemeinden sowie die Verwaltung in einem anderthalbjährigen Diskussionsprozess mit der Neuausrichtung und Neuorganisation der touristischen Strukturen im Kreis Euskirchen auseinandergesetzt. Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 2 Nachdem ein Aufgabenkatalog für eine neue, touristische Entwicklungsebene definiert, verschiedene Organisationsmodelle geprüft und ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickelt worden waren, gelang es nicht, alle Städte und Gemeinden für die angestrebte Gründung einer kreisweit operierenden Tourismus GmbH als Gesellschafter zu gewinnen. Es bestehen Vorbehalte gegenüber der Aufgabenabgrenzungen bereits vorhandener TAG - Touristischer Arbeitsgemeinschaften (u.a. TAG Quellendreieck der Gemeinden Blankenheim, Nettersheim, Dahlem/Oberes Kylltal). Andere wiederum setzten für das eigene Mitwirken die Beteiligung aller Kommunen voraus. Aktueller Sachstand: Die Gründung der GmbH soll zunächst mit den Gesellschaftern Kreis Euskirchen, den Städten Mechernich, Schleiden und Zülpich sowie den Gemeinden Hellenthal und Kall vollzogen werden, jedoch mit der Option, allen anderen Kommunen einen Zugang zu ermöglichen. Mit der Neustrukturierung sind folgende Zielsetzungen verbunden: - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kreis Euskirchen, - Stärkung des Kompetenzfeldes Tourismus, - Effektive Nutzung des Förderspektrums 2007 -2013, - zielgruppenorientierte Produktentwicklung, - Transparenz, - Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, - Professionalisierung und Verbesserung der Kommunikation zwischen touristischen Akteuren. Bisherige Kreisaufgaben, die auf die GmbH übergehen würden: - Strategische Tourismusentwicklung und -planung - Inhaltliche Umsetzung touristischer Strukturentwicklung und Aufgaben von kreisweiter Relevanz, insbesondere o Förderprojekte, die der Bündelungsfunktion und Antragstellung durch den Kreis Euskirchen bedürfen o Organisation der kreisweiten Verkehrsamtsleiterkonferenz unter Vorsitz des Kreises Euskirchen. o Interessenswahrnehmung für den Kreis Euskirchen in regionalen touristischen Gremien - Zielgruppenorientierte und strategische Öffentlichkeitsarbeit und werbliche Maßnahmen (Internetauftritt, Pressearbeit, Beteiligung an Messen, Kongressen, Workshops, Publikationen etc.) - Veranstaltungsmanagement - Bündelung der Kommunikationsaktivitäten innerhalb der Kommunen und des Kreises, zur Eifeltourismus GmbH und sonstigen touristisch relevanten Akteuren - Projektinitiativen der interkommunalen, länder- und grenzüberschreitenden touristischen Zusammenarbeit Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 3 Gemeindliche Aufgaben, die von der GmbH ausgeübt würden: - Aufbau von marktgerechten Produktleitlinien sowie entsprechende Entwicklung buchbarer Produkte - Verkauf und Buchung von Leistungspaketen - Aufbau eines Gästeführer-Pools - Qualitätsoffensiven und -management - Einbindung von privaten Unternehmen in Angebots- und Produktentwicklung sowie Veranstaltungsmanagement GmbH-Vertragsentwurf (liegt bei) Hier einige wesentliche Inhalte des GmbH-Vertragsentwurfs: Gründung auf unbestimmte Zeit Kündigung erstmals in 2017 möglich Stammkapital 26.400 €, davon 20.400 € vom Kreis, 5 Kommunen mit je 1.200 € Beschlussfassungen mit 90 % des Stammkapitals (breiter Konsens erwünscht) Organe: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer Finanzierung: o 2/3 Kreis Euskirchen o je 1/15 die übrigen Gesellschafter o Der Finanzierungsmodus gilt zunächst solange, bis weitere Gesellschafter hinzutreten. o Sonderprojekte bzw. Sonderaufgaben können ggf. auch abweichend vom Schlüssel finanziert werden. o Jährlich begrenzte Verluste (max. 200.000 € durch den Kreis, 20.000 € je Kommune) o Sitz der Gesellschaft: Kall (RVK-Gebäude) o Gründungsdatum: möglichst Ende 2007/Anfang 2008 o o o o o o Stellenplan: o Geschäftsführung zunächst durch Stabsstellenleiterin 80 o stellvertretende Geschäftsführung und Sachbearbeitung o Sachbearbeiter o Sekretariat (Teilzeit) Die Organisation der Geschäftsführung wird in der vorgeschlagenen Form von den beteiligten Kommunen mitgetragen. Es ergeben sich folgende Vorteile: Know-how-Transfer in die GmbH, keine Verzögerungen im Aufgabenübergang, Synergieeffekte, insgesamt Reduzierung der Personalkosten. Es wurde ein fünfjähriger Wirtschaftsplan im Entwurf aufgestellt. Für 2008 ergibt sich folgende Darstellung: Umsatzerlöse: 27.400 € Aufwand: 181.466 € Defizit: 154.066 € Gesellschafterzuschüsse 2008 : Kreis 102.800 € = 2/3 Gemeinden 51.355 € = 1/3 d.h. pro Gemeinde 10.271 € = 1/15 Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 4 Stellungnahme Bezirksregierung Köln: Die Bezirksregierung wurde im Vorfeld durch die Verwaltung des Kreises Euskirchen über die beabsichtigte GmbH-Gründung informiert. Bedenken bestehen nicht. Die Anzeige für die beteiligten Städte und Gemeinden sowie den Kreis wird nach Beschlussfassung durch Kreistag und Räte zentral durch den Kreis veranlasst. Die Verwaltung schlägt vor, der Beteiligung der Gemeinde Kall an der Nordeifel Touristik im Nationalpark Eifel GmbH zuzustimmen und die Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Die Eintragung der GmbH im Handelsregister wird voraussichtlich nicht vor dem 1.04.2008 erfolgen, da den übrigen Kommunen noch die Möglichkeit eingeräumt werden soll, vor Eintragung der GmbH beizutreten. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.12.2007 - TOP 3 - vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 5 Seite 6 Vorlagen-Nr. 201/2007 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 201/2007 13.12.2007 Federführung: Fachbereich II An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Krause Frau Esser Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt den Haushalt 2008 Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Gründung und Beteiligung an der „Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH)“ Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages, die Beteiligung der Gemeinde Kall an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH zu beschließen. Außerdem sollen die Mittel für die Stammkapitaleinlage in Höhe von 1200,00 € sowie der voraussichtliche Gesellschafterzuschuss 2008 in Höhe von 10.271,00 € im Haushalt 2008 bereitgestellt werden. Künftige jährliche Mittel sind gemäß Wirtschaftsplanentwurf einzuplanen. Sachdarstellung: Hintergrund: Basierend auf den Erkenntnissen, dass der Tourismus im Kreis Euskirchen eine Zukunftschance hat und ein wachsender Wirtschaftsfaktor ist, haben sich zunächst alle Städte und Gemeinden sowie die Verwaltung in einem anderthalbjährigen Diskussionsprozess mit der Neuausrichtung und Neuorganisation der touristischen Strukturen im Kreis Euskirchen auseinandergesetzt. Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 7 Nachdem ein Aufgabenkatalog für eine neue, touristische Entwicklungsebene definiert, verschiedene Organisationsmodelle geprüft und ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickelt worden waren, gelang es nicht, alle Städte und Gemeinden für die angestrebte Gründung einer kreisweit operierenden Tourismus GmbH als Gesellschafter zu gewinnen. Es bestehen Vorbehalte gegenüber der Aufgabenabgrenzungen bereits vorhandener TAG - Touristischer Arbeitsgemeinschaften (u.a. TAG Quellendreieck der Gemeinden Blankenheim, Nettersheim, Dahlem/Oberes Kylltal). Andere wiederum setzten für das eigene Mitwirken die Beteiligung aller Kommunen voraus. Aktueller Sachstand: Die Gründung der GmbH soll zunächst mit den Gesellschaftern Kreis Euskirchen, den Städten Mechernich, Schleiden und Zülpich sowie den Gemeinden Hellenthal und Kall vollzogen werden, jedoch mit der Option, allen anderen Kommunen einen Zugang zu ermöglichen. Mit der Neustrukturierung sind folgende Zielsetzungen verbunden: - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kreis Euskirchen, - Stärkung des Kompetenzfeldes Tourismus, - Effektive Nutzung des Förderspektrums 2007 -2013, - zielgruppenorientierte Produktentwicklung, - Transparenz, - Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, - Professionalisierung und Verbesserung der Kommunikation zwischen touristischen Akteuren. Bisherige Kreisaufgaben, die auf die GmbH übergehen würden: - Strategische Tourismusentwicklung und -planung - Inhaltliche Umsetzung touristischer Strukturentwicklung und Aufgaben von kreisweiter Relevanz, insbesondere o Förderprojekte, die der Bündelungsfunktion und Antragstellung durch den Kreis Euskirchen bedürfen o Organisation der kreisweiten Verkehrsamtsleiterkonferenz unter Vorsitz des Kreises Euskirchen. o Interessenswahrnehmung für den Kreis Euskirchen in regionalen touristischen Gremien - Zielgruppenorientierte und strategische Öffentlichkeitsarbeit und werbliche Maßnahmen (Internetauftritt, Pressearbeit, Beteiligung an Messen, Kongressen, Workshops, Publikationen etc.) - Veranstaltungsmanagement - Bündelung der Kommunikationsaktivitäten innerhalb der Kommunen und des Kreises, zur Eifeltourismus GmbH und sonstigen touristisch relevanten Akteuren - Projektinitiativen der interkommunalen, länder- und grenzüberschreitenden touristischen Zusammenarbeit Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 8 Gemeindliche Aufgaben, die von der GmbH ausgeübt würden: - Aufbau von marktgerechten Produktleitlinien sowie entsprechende Entwicklung buchbarer Produkte - Verkauf und Buchung von Leistungspaketen - Aufbau eines Gästeführer-Pools - Qualitätsoffensiven und -management - Einbindung von privaten Unternehmen in Angebots- und Produktentwicklung sowie Veranstaltungsmanagement GmbH-Vertragsentwurf (liegt bei) Hier einige wesentliche Inhalte des GmbH-Vertragsentwurfs: Gründung auf unbestimmte Zeit Kündigung erstmals in 2017 möglich Stammkapital 26.400 €, davon 20.400 € vom Kreis, 5 Kommunen mit je 1.200 € Beschlussfassungen mit 90 % des Stammkapitals (breiter Konsens erwünscht) Organe: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer Finanzierung: o 2/3 Kreis Euskirchen o je 1/15 die übrigen Gesellschafter o Der Finanzierungsmodus gilt zunächst solange, bis weitere Gesellschafter hinzutreten. o Sonderprojekte bzw. Sonderaufgaben können ggf. auch abweichend vom Schlüssel finanziert werden. o Jährlich begrenzte Verluste (max. 200.000 € durch den Kreis, 20.000 € je Kommune) o Sitz der Gesellschaft: Kall (RVK-Gebäude) o Gründungsdatum: möglichst Ende 2007/Anfang 2008 o o o o o o Stellenplan: o Geschäftsführung zunächst durch Stabsstellenleiterin 80 o stellvertretende Geschäftsführung und Sachbearbeitung o Sachbearbeiter o Sekretariat (Teilzeit) Die Organisation der Geschäftsführung wird in der vorgeschlagenen Form von den beteiligten Kommunen mitgetragen. Es ergeben sich folgende Vorteile: Know-how-Transfer in die GmbH, keine Verzögerungen im Aufgabenübergang, Synergieeffekte, insgesamt Reduzierung der Personalkosten. Es wurde ein fünfjähriger Wirtschaftsplan im Entwurf aufgestellt. Für 2008 ergibt sich folgende Darstellung: Umsatzerlöse: 27.400 € Aufwand: 181.466 € Defizit: 154.066 € Gesellschafterzuschüsse 2008 : Kreis 102.800 € = 2/3 Gemeinden 51.355 € = 1/3 d.h. pro Gemeinde 10.271 € = 1/15 Vorlagen-Nr. 201/2007 Seite 9 Stellungnahme Bezirksregierung Köln: Die Bezirksregierung wurde im Vorfeld durch die Verwaltung des Kreises Euskirchen über die beabsichtigte GmbH-Gründung informiert. Bedenken bestehen nicht. Die Anzeige für die beteiligten Städte und Gemeinden sowie den Kreis wird nach Beschlussfassung durch Kreistag und Räte zentral durch den Kreis veranlasst. In der Sitzung wird Frau Poth als Vertreter des Kreises Euskirchen anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung schlägt vor, der Beteiligung der Gemeinde Kall an der Nordeifel Touristik im Nationalpark Eifel GmbH zuzustimmen und die Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Die Eintragung der GmbH im Handelsregister wird voraussichtlich nicht vor dem 1.04.2008 erfolgen, da den übrigen Kommunen noch die Möglichkeit eingeräumt werden soll, vor Eintragung der GmbH beizutreten.