Beschlusstext (Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NW a) Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten für Mandatsträger b) Anpassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.09.2005. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr TOP Betreff 4. Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NW a) Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten für Mandatsträger b) Anpassung der Ehrenordnung des Rates der Stadt Bedburg Beschluss: zu a): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Veröffentlichung der Angaben gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit der Ehrenordnung dergestalt vorzunehmen, dass sie zur Einsichtnahme im Rathaus Kaster/Ratsbüro zur Verfügung gehalten werden; über die Möglichkeit der Einsichtnahme soll ein Hinweis im Amtsblatt für den Rhein-Erft-Kreis erfolgen. zu b): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Anpassung der Ehrenordnung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu a) in der vorgelegten Form vorzunehmen. Der Entwurf der Ehrenordnung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 2 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür