Beschlussvorlage (Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Hauptstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 156/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 13. Januar 2012 Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Sanierung der Gehwegflächen im Bereich der Hauptstraße Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 25.01.2012 Rat 23.02.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die in dem als Anlage beigefügten Lageplan als Gehwegflächen kenntlich gemachten Teilflächen (schraffiert) der Anlage „Hauptstraße“ wurden im Rahmen der Ortskernsanierung überbaut. Diese Teilflächen wurden bereits vor ca. 40 Jahren für eine „Gehweganlage“ kostenlos von den Grundstückseigentümern der damaligen Gemeinde Leopoldshöhe zum Ausbau zur Verfügung gestellt. Eine Widmung als öffentliche Verkehrsfläche erfolgte bislang nicht. Alle schraffiert gekennzeichneten Flächen, die weiterhin als Gehwegflächen in Anspruch genommen werden, bleiben auch künftig im Eigentum der jeweiligen Anlieger. Abschließend ist noch die Widmung als öffentliche Verkehrsflächen für die endgültige Beitragsabrechnung im Rahmen der OK-Sanierung notwendig. Die erforderliche Zustimmung der Eigentümer zur Widmung wurde eingeholt. Beschlussvorschlag: Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die nachfolgend im Privateigentum befindlichen Teilflächen entlang der Haupterschließungsstraße „Hauptstraße“, die im Rahmen der Ortskernsanierung erneut als Gehwegflächen überbaut wurden, erhalten die Eigenschaft eines öffentlichen Gehweges: Gemarkung Leopoldshöhe, Flur 1, Flurstücke 121, 728, 729 und 936. -2Gemarkung Leopoldshöhe, Flur 2, Flurstücke 476, 593, 621, 482, 213, 214, 261, 216, 217, 775, 748 und 958. Diese Verkehrsflächen werden gemäß § 3 und § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung der öffentlichen Nutzung durch Fußgänger gewidmet. Baulastträger ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel