Beschlussvorlage GB (Anlage 1)

Konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2013 Produkt Bezeichnung Begründung Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 111 09 Sonstige zentrale Dienste Die Mittel waren in 2013 eingeplant für die Honoraraufwendungen einer beauftragten externen Fachkraft für Arbeitssicherheit. Bis zum Jahresende lag eine Abrechnung für 2013 noch nicht vor. Gem. § 36 Abs. 4 GemHVO wird in Höhe von 20.000 € eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet. 16 0 15 20.000 111 14 Finanzsteuerung und management Für die Erstellung des ersten Gesamtabschlusses nach § 49 GemHVO wurde ein Beratervertrag mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abgeschlossen. Die Mittel aus 2013 werden nun für die weitere Beauftragung benötigt, da nunmehr der Jahresabschluss 2010 vor der Fertigstellung steht. 16 19.300 15 19.300 111 19 Immobilienmanagement Laut Bescheid der Gemeinde Kall vom 11.03.2014 über die Heranziehung von Ausbaubeiträgen nach § 8 KAG für die Straße Weiherbenden in Kall (St.-Nikolaus-Schule) entfällt auf den Kreis Euskirchen ein Beitrag i.H.v. 42.709,49 €, der in 2014 zur Zahlung fällig ist. In 2013 waren für diese Maßnahme im Haushalt keine Mittel eingeplant worden. Die Deckung erfolgt über eingesparte Mittel (nicht benötigte Vorplanungsmittel für anstehende Investitionen am Thomas-Eßer-Berufskolleg). Eine Auszahlungsermächtigung in entsprechender Höhe ist erforderlich. 13 0 12 42.800 111 19 Immobilienmanagement Für folgende Sondermaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2013 sind Aufwandsermächtigungen i.H.v. 31.300 € und Auszahlungsermächtigungen i.H.v. 46.000 € zu übertragen. Die Differenz zwischen Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung ist durch Rechnungsabgrenzungen bedingt. 1. Thomas-Eßer-Berufskolleg: - 18.900 € Stromversorgung und Vernetzung verschiedener EDV-Räume (Aufwands- u. Auszahlungserm.) 13 31.300 12 46.000 2. Berufskolleg Eifel: - 12.400 € Akustikmaßnahmen in 10 Klassenräumen (Aufwandserm.; 14.400 € Auszahlungserm.) 3. Brandschutzzentrum Schleiden: - 5.600 € Erneuerung der Außenbeleuchtung (Auszahlungserm.) - 7.100 € Erneuerung der Schließanlage (Auszahlungserm.) 1 Produkt Bezeichnung 111 19 Immobilienmanagement Begründung Für folgende Maßnahmen wurden bereits in Vorjahren vor 2013 Instandhaltungsrückstellungen gem. § 36 Abs. 3 GemHVO gebildet. Die entsprechenden Auszahlungsermächtigungen müssen in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden: Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 13 0 12 203.000 13 0 12 202.400 1. Kreishaus: - 8.800 € Rückbau und Erneuerung der Verteiler der Trinkwasserstation im Hausanschlussraum Die Rückstellung wurde im JA 2009 gebildet - 101.200 € Erneuerung der Außenbeleuchtung Die Rückstellung wurde im JA 2011 gebildet 2. Berufskolleg Eifel: - 13.400 € Erneuerung Fettabscheider Küchentrakt Die Rückstellung wurde im JA 2011 gebildet 3. St.-Nikolaus-Schule: - 54.600 € Erneuerung Dacheindeckung Die Rückstellung wurde im JA 2012 gebildet 111 19 Immobilienmanagement 4. Burgruine Kronenburg: - 25.000 € Sanierung Burgruine Kronenburg Die Rückstellung wurde 2010 gebildet. Bisher konnte die Maßnahme nicht begonnen werden. Für folgende unterlassene Instandhaltungen aus dem Haushaltsjahr 2013 ist eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 202.400 € zu übertragen: 1. Kreishaus: - 160.000 € Erneuerung der Außenbeleuchtung - 8.000 € Erhöhung Bedarf KMF-Sanierung 2. Brandschutzzentrum Schleiden: - 14.400 € Erneuerung der Außenbeleuchtung 3. Berufskolleg Eifel: - 20.000 € Heizkörpersanierung in 4 Klassenräumen Gleichzeitig wird gem. § 36 Abs. 3 GemHVO in Höhe von 202.400 € eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung gebildet. 2 Produkt Bezeichnung Begründung 111 33 Zentrale Personalwirtschaft Aus dem Sachkonto "budgetübergreifende Fortbildung" muss eine Aufwandsermächtigung i.H.v. Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 16 1.290 15 0 11 780 10 0 1.290 € (Restbetrag des SK aus 2013) und aus SK 7412012 eine Auszahlungsermächtigung i.H.v. 2.960 € zur Mitfinanzierung der im Februar 2014 stattfindenden Mitarbeiterseminare übertragen werden. Die Restfinanzierung erfolgt über die Mittelübertragung bei der nachfolgenden Position. Die Honorarvereinbarungen wurden bereits im November 2013 geschlossen, die Seminare konnten terminlich aber nicht mehr in 2013 verwirklicht werden. 111 33 Zentrale Personalwirtschaft Die Restfinanzierung der Aufwendungen des o.a. Seminars i.H.v. 780 € erfolgt mittels Aufwandsermächtigung in Zeile 11. Die Honorarvereinbarungen wurden bereits im November 2013 geschlossen. 122 08 Tierseuchenbekämpfung Der Ansatz i.H.v. 7.000 € sollte zur Ausstattung des Tierseuchenkrisenzentrums sowie zur Beschaffung und Vervollständigung von Verbrauchsmitteln zur Tierseuchenbekämpfung genutzt werden. Durch die Bekämpfung der lokal festgestellten Tierseuche (EIA bei Pferden) konnte dieses Ansinnen nur in geringem Umfang nachgekommen werden, sodass für die noch notwendige, fehlende Sachausstattung ein Betrag i.H.v. 1.500 € zu übertragen ist. 13 1.500 12 1.500 221 01 Hans-Verbeek-Schule Der für das HHJ 2013 veranschlagte Eigenanteil für das Landesprogramm "Kultur und Schule" muss in das HHJ 2014 übertragen werden, da die endgültige Abrechnung der Projekte 2013/2014 in 2014 erfolgt. 13 400 12 400 13 1.200 12 1.200 13 3.000 12 3.000 231 01 Thomas-Eßer-Berufskolleg Der für das HHJ 2013 veranschlagte Eigenanteil für das Landesprogramm "Kultur und Schule" muss in das HHJ 2014 übertragen werden, da die endgültige Abrechnung der Projekte 2013/2014 in 2014 erfolgt. 231 01 Thomas-Eßer-Berufskolleg Im Rahmen der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens wurde noch in 2013 ein Auftrag zur Reparatur der CNC-Maschine am TEB erteilt. Im HHJ 2014 müssen daher Mittel i.H.v. 3.000 € verfügbar sein. 231 02 Berufskolleg Eifel In 2013 hat das BKE sehr restriktiv Ausgaben getätigt, weil durch neue Bildungspläne (Höhere Handelsschule, Handelsschule) die Neuerscheinungen der Lehrbücher erst in diesem Schuljahr auf den Markt kommen und die Einführung dieser neuen Lehrbücher im nächsten Schuljahr zu höheren Ausgaben im Bereich Lernmittelfreiheit führen wird. Deshalb beantragt das BKE die Übertragung des Haushaltsüberschusses in diesem Konto i.H.v. 9.000 €, um diese Restmittel in 2014 zusätzlich einsetzen zu können. 13 9.000 12 9.000 243 01 Regionales Bildungsbüro Zur Durchführung einer größeren kreisweiten Veranstaltung im Bereich "Sozialplanung" werden Mittelübertragungen i.H.v. 4.000 € für Honorare für Moderation und Fachvorträge, evtl. Raummiete und Technik sowie für die Bewirtung/Catering der Teilnehmer benötigt. 13 4.000 12 4.000 3 Produkt Bezeichnung Begründung 341 01 Unterhaltsvorschussleistun Für 2014 werden zwei bisher nicht eingeplante Inhouse-Schulungen aus gegebenem Anlass gen angeboten: "Zielvereinbarungen" zur verbesserten Steuerung der Hilfen zur Erziehung sowie Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 16 1.400 15 1.400 "Deeskalationstraining" zum Verhalten in Bedrohungslagen. 365 01 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Es handelt sich vorliegend um freiwillige Betriebskostenzuweisungen an Kindertageseinrichtungen des Jahres 2013. Die Übertragung der Mittel aus 2013 ist erforderlich, da die Zahlung versehentlich erst im Jahr 2014 erfolgt ist. 15 0 14 299.520 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen Die Finanzierung der Fortschreibung IGVP für die Arbeitspakete "Konzeption zur Fernerreichbarkeit mit Schwerpunkt Straßennetz" und "Konzeption zur Nahmobilität mit Schwerpunkt Radverkehr" erfolgt gem. Kreistagsbeschluss (D 67/2012) durch das Produkt 542 01, Zeile 13. Das Projekt befindet sich in der Umsetzung, jedoch wurden in 2013 nur kaum Leistungen in Rechnung gestellt. Die Gründe hierfür liegen auf Seiten des Projektbüros. 13 55.000 12 55.000 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen Im Rahmen der Unterhaltung der Kreisstraßen wurden noch nicht alle Aufträge aus dem Jahr 2013 abgewickelt. Für die ordnungsgemäße Abwicklung müssen 290.000 € in das HHJ 2014 übertragen werden. 13 290.000 12 290.000 547 01 ÖPNV - Aufgabenträger Der Kreis Euskirchen hat zugesagt, in 2014 a) den Bürgerbahnverein - wie in Vorjahren - zu unterstützen, b) sich an der Anbindung der LaGa durch die Bördebahn mit einem Zuschuss zu beteiligen und c) die Kosten für die Ausweitung des Busbetriebes an Samstagen (SB 98) zu übernehmen. Der Gesamtbedarf i.H.v. 52.000 € kann durch Übertragung der Restmittel aus 2013 und dem Haushaltsansatz 2014 finanziert werden. 13 28.400 12 28.400 547 02 Verkehrsunternehmen Die gutachterliche Begleitung der Fortschreibung des NVP ist Bestandteil des Auftrages zur Fortschreibung der IGVP (siehe oben und D 67/2012). Die Finanzierung der Arbeitspakete, die den ÖPNV betreffen, erfolgt über das Produkt 547 02, SK "Sachkosten NVP". Unter Berücksichtigung des Auftragsvolumens werden in 2014 für die weitere Erarbeitung der ÖPNV-Themen noch ca. 30.000 € benötigt. Der Bedarf kann durch Übertragung der Restmittel aus 2013 und dem Haushaltsansatz 2014 finanziert werden. 13 24.400 12 24.400 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Kostenübernahmezusagen des Kreises für Maßnahmen des Artenschutzes sind in 2013 erfolgt. Zahlungen werden jedoch erst nach Abschluss der Maßnahmen im Frühjahr 2014 (z.B. Artenschutztürme) geleistet. Eine Übertragung der 2013 nicht in Anspruch genommenen Eigenanteile ist insofern erforderlich. 13 3.000 12 3.000 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Im Dezember 2013 wurde der Auftrag zur Fällung des Naturdenkmals Eiche gegenüber dem Hellenthaler Rathaus erteilt. Die tatsächliche Umsetzung erfolgte erst am 16./17.01.2014. Somit ist eine Aufwands- und Auszahlungsermächtigung in entsprechender Höhe nach 2014 zu übertragen. 13 2.900 12 2.900 4 Produkt Bezeichnung Begründung Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Die Auszahlung von Kreisanteilen zu Projekten, die 2013 initiiert wurden (z.B. Life+, Borstgrasrasen, etc.), erfolgt zum Teil erst in 2014. Eine Übertragung der Haushaltsmittel ist vorzunehmen, auch vor dem Hintergrund der Kostendeckungszusage für ein Projekt (LEADER-Landschaftsbild) aus dem Produkt 511 01 (Landes-, Regional- und Raumordnung, Kreisentwicklungsfachaufsicht). 15 30.000 14 30.000 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Zur Finanzierung der Anteile des Kreises Euskirchen an der Durchführung der Landesgartenschau 2014 wurde ein Förderantrag gestellt, über den abschließend noch nicht durch die Bezirksregierung Köln befunden wurde. Eine Aktualisierung der Maßnahmen und des Fördervolumes wird derzeit noch durchgeführt. Von daher ist es erforderlich, den gesamten Ansatz 2013 nach 2014 zu übertragen. Eine anteilige Zuwendung i.H.v. 80 % ist im Bescheid vorgesehen. 13 10.000 12 10.000 554 02 Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsplanung Die Restebildung ist wegen einer beabsichtigter Übernahme etwaiger Kosten für Fortbildung,etc erforderlich. 16 4.100 15 1.600 Für 2014 sind unbedingt erforderliche Inhouse-Schulungen geplant, die ohne Restebildung nicht finanziert werden können. Es handelt sich um Schulungen für mehrere Mitarbeiter/innen im Umgang mit ArcGIS. 571 02 Beschäftigungsorientierte Dienstleistungen Im Rahmen des Markenbildungsprozesses wurde im Jahr 2013 ein Auftrag zur Erstellung von Printmedien vergeben. Um die Leistung zahlen zu können, wird in 2014 eine Ermächtigung i.H.v. 700 € benötigt. 13 700 12 700 571 04 Strukturentwicklung Da verschiedene Projekte erst mit Verzögerung begonnen wurden bzw. Aufträge erst im Spätherbst vergeben werden konnten, müssen die für das Jahr 2013 eingeplanten Mittel nach 2014 übertragen werden. Der Gesamtbetrag von 186.500 € setzt sich aus folgenden Maßnahmen zusammen: - 7.050 € Crossing Nature - 700 € Klimatour Eifel - 42.400 € Rad- und Wanderbahnhöfe (Verzögerung durch Verlängerung des Durchführungszeitraums) - 50.000 € Prognos Maßnahmen (z.B. Fachkräftebedarfserhebung) - 5.800 € Technologiescout (Gesamtsumme der bisher noch nicht abgerufenen Mittel) - 10.850 € Fachkräftesicherung: Zuschuss AGIT (Durch Verzögerungen im Bewilligungsverfahren des von der AGIT gestellten Förderantrags wurde dieser erst in 2013 bewilligt, sodass sich der Projektbeginn auf 01.11.2013 verschob und erst in 2014/2015 finanzwirksam wird.) - 16.300 € Fachkräftesicherung: Zuschuss AGIT (in 2012 veranschlagte und nach 2013 übertragene Mittel) - 3.400 € Competentia Umsetzungsmaßnahmen - 50.000 € Markenbildungsprozess ( Fertigstellung Auftrag Homepage Mai 2014, Entwicklung Standortbroschüre) 13 186.500 12 186.500 5 Produkt Bezeichnung 571 04 Demografie Summe Begründung Die für 2013 veranschlagten Mittel konnten noch nicht vollständig verausgabt werden. Die Übertragung der Mittel ist für die Realisierung laufender Projekte geplant, die in der Sitzung der interfraktionellen AG Demografie, Sitzung am 17.02.2013 vereinbart wurden (s. auch V 118/2014). Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 13 80.000 788.170 12 80.000 1.566.020 6 Produkt Bezeichnung II. Jahresabschluss 2012 542 01 Neubau und Unterhaltung von Straßen Summe Begründung Im Jahresabschluss 2012 wurde übersehen, eine für die Unterhaltung der Kreisstraßen (Niederschlagswassergebühr) benötigte Auszahlungsermächtigung in Höhe von 82.000 € nach 2013 zu übertragen, die zur Deckung der im Rahmen der Rechnungsabgrenzung in 2013 erfolgten Auszahlungen erforderlich ist. Teilergebnisrechnung Teilfinanzrechnung zu übertragende zu übertragende Zeile Mittel € Zeile Mittel € 13 0 0 12 82.000 82.000 7