Beschlussvorlage (Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten)

Sitzungsvorlage Nr.: 141/2015 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Allgemeine Verwaltung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 12.08.2015 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 141/2015 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Schmieden 12.08.2015 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten Beschlussentwurf: Der Bereich „Recht“ wird zum 01.10.2015 aus dem Geschäftskreis des Beigeordneten und Kämmerers Manfred Hummelsheim ausgegliedert. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 73 Abs. 1 GO NRW kann der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Der Rat hat zuletzt in seiner Sitzung am 14.04.2015 (Vorlage 59/2015) durch Beschluss die Geschäftskreise der Beigeordneten festgelegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses ist dem Geschäftskreis des Beigeordneten und Kämmerers Manfred Hummelsheim (Dezernat II) die Organisationseinheit „30/32 Recht, Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“ zugeordnet. Herr Bürgermeister Erwin Esser hat kraft der ihm obliegenden Organisationshoheit entschieden, aus dem Bereich 30/32 zwei eigenständige Organisationseinheiten - „30/Recht“ und „32/Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“ - zu bilden. Die Änderung tritt zum 01.10.2015 in Kraft. 2. Lösung Herr Bürgermeister Erwin Esser hat mit dem Beigeordneten und Kämmerer Manfred Hummelsheim Einvernehmen darüber erzielt, dass der Aufgabenbereich „Recht“ zum 01.10.2015 aus dem Geschäftskreis von Herrn Hummelsheim (Dezernat II) ausgegliedert werden soll. Der Aufgabenbereich wird dem Dezernat des Bürgermeisters zugeordnet. Hinweis: Der Beschluss des Rates in dieser Angelegenheit wird nur durch die Ratsmitglieder gefasst. Der Bürgermeister stimmt bei dieser Angelegenheit nicht mit. 3. Alternativen Es werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen keine.