Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Montag, den 10.12.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 2 Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2008 Ausschussmitglied Wassenberg nimmt für die CDU-Fraktion wie folgt Stellung: „Eine Rückläufige Abfallmenge im Bereich Restmülltonne und eine stetig zunehmende Abfallmenge im Bereich Biotonne führt unweigerlich zu der ausgewiesenen Gebührenerhöhung um 4,92%: Dem vorliegenden Zahlenwerk stimmt die CDU-Fraktion zu, wobei jedoch nachfolgende Erläuterungen zu einer Entlastung bei der Gebührenkalkulation des Jahres 2009 führen sollen. Die Gebührenerhöhung würde höher ausfallen, wenn nicht der Überschuss aus dem Jahre 2006 eingerechnet bzw. die Erlöse aus der Papierverwertung erzielt würden. Die Reduzierung der Vorauszahlung um je eine Entleerung vermittelt dem Bürger den Eindruck eines geringeren Gebührenanstiegs. Abschließend wird festgestellt, dass die Kosten für den Bioabfall weiterhin ansteigen. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass aus Gründen der Gebührengerechtigkeit noch einmal Überlegungen anzustellen sind, hier evtl. Veränderungen hinsichtlich der Gebührengestaltung vorzunehmen. Hinsichtlich der bei der Kalkulation für das Jahr 2008 eingeplanten Erhöhungen bei der Unternehmerentschädigung erwartet die CDU-Fraktion mit Blick auf die Ausschreibung dieser Leistungen ein positives Ergebnis.“ Stadtkämmerer Baum stimmt den Ausführungen des Herrn Wassenberg im Hinblick auf die Wirkungen der Gebührenüberschüsse und der Entgelte aus der Papierverwertung zu. Ausschussmitglied De Jong stimmt im Namen der SPD-Fraktion trotz Gebührenerhöhung der Sitzungsvorlage zu. Ausschussmitglied Grau stimmt ebenfalls ohne weiteren Diskussionsbedarf der Sitzungsvorlage zu. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg im Jahr 2008 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 10.12.2007 Seite 2