Beschlusstext (Halbjahresberichte der Fachbereiche, des Ratsbüros und des Rechnungsprüfungsamtes)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Montag, den 10.12.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 4 Halbjahresberichte der Fachbereiche, des Ratsbüros und des Rechnungsprüfungsamtes Ausschussmitglied Wassenberg stellt fest, dass die Halbjahresberichte der einzelnen Fachbereiche nun endlich vorliegen. Er bemängelt, dass dies nicht unaufgefordert geschehen sei. Bei der jetzigen späten Vorlage übe er jedoch Nachsicht und werde unter TOP 10 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die positive Grundhaltung der CDUFraktion zu optimalen Arbeitsvoraussetzungen für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung unterstreichen. Daher müsse sicherlich noch für eine gewisse Zeitspanne mit leichten Verzögerungen gerechnet werden. Die zu den einzelnen Positionen in den Berichten von Herrn Wassenberg gestellten Fragen werden durch den Stadtkämmerer bzw. durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter Eßer umgehend beantwortet. Ausschussmitglied Sauer stellt dem Stadtkämmerer die Frage, ob die Höhe der evtl. zu bildenden Rückstellungen für die Alterzeit schon zu beziffern sei und ob hierfür konkrete Fälle und Anträge vorliegen müssen. Stadtkämmerer Baum erläutert daraufhin, dass die Höhe derzeit noch nicht beziffert werden kann und für eine bilanzielle Berücksichtigung als Rückstellung keine konkreten Anträge vorliegen müssen. Ausschussmitglied Grau weist auf die unterschiedlichen Ergebnisse der Berichte in dieser Sitzung zu den Ergebnissen der Sitzung am 23.10.2007 hin. Im Zusammenhang mit diesem „Wechselbad der Gefühle“ fragt er nach der Verwendung des Überschusses aus 2006. Als Grund für die Unterschiede führt Stadtkämmerer Baum die periodengerechte Zuordnung der Gewerbesteuernachzahlung an und weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Verwendung des Überschusses 2006 in die Zuständigkeit des Rates falle. Beschluss: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt die Halbjahresberichte der einzelnen Fachbereiche, des Ratsbüros und des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. Gleichzeitig modifiziert der Ausschuss den am 23.10.2007 gefassten Beschluss dahingehend, die Rückstellungen für Altersteilzeit für städtische Mitarbeiter nur im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten zu bilden. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt weiterhin, die bei Produktsachkonto 310.312.210.210/5372000 (Budget Fachbereich II) veranschlagten Mittel für die Umlage der Kosten nach dem SGB II nach Produktsachkonto 610.611.410.410 - 5372000 (Budget Fachbereich IV) in Höhe von 2.750.000 € zu übertragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 10.12.2007 Seite 2