Beschlusstext (Haushaltsplanung 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement am Montag, den 10.12.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 5 Haushaltsplanung 2008 Sitzungsende: 19:45 Uhr Ausschussmitglied Wassenberg erklärt, dass die Haushaltsansätze in den einzelnen Fachausschüssen eingehend beraten wurden. Aufgabe des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement sei es nun, einen Blick auf die Finanzwirtschaft zu werfen. Er stellt dem Kämmerer die Frage, wie verlässlich das vorgelegte Zahlenwerk sei und inwieweit hier noch Überraschungen zu erwarten sind. Aufgrund der positiven Entwicklung der Haushaltswirtschaft hält Ausschussmitglied Wassenberg fest, dass „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen sei. Stadtkämmerer Baum weist zunächst auf die Seiten 4 und 5 der Sitzungsvorlage hin, die die Prämissen enthalten, unter denen das Zahlenwerk erstellt wurde. Grundsätzlich kalkuliere der Fachbereich IV nach dem Vorsichtsprinzip. Allerdings sei man gegen „äußere Einflüsse“ nie gefeit. Ausschussmitglied Wassenberg stellt fest, dass die Positionen des Gesamtergebnisplans im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, der sonstigen ordentlichen Aufwendungen und der sonstigen ordentlichen Erträge einer Erläuterung bedürfen. Stellvertretender Fachbereichsleiter Eßer erläutert wie folgt: 1. Die Schwankungen im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge im Jahre 2006 sind durch die Vollverzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen bedingt. 2. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind in eine Vielzahl von Sachkonten unterteilt. Im Wesentlich werden hier die Aufwendungen für die Unterhaltung des städtischen Vermögens verbucht. Die größte Schwankung im Jahre 2006 resultiert aus der verstärkten Bildung von Instandhaltungsrückstellungen. 3. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen resultiert die erheblichste Schwankung aus der ab Mitte 2006 zu zahlenden Miete für das Schulzentrum. Weiterhin wurde im Jahre 2007 vom Fachbereich III versäumt, die Miete für das Schloss anzusetzen. Da dies nun für 2008 wieder erfolgte, entsteht hierdurch natürlich ein Anstieg des Ansatzes im Vergleich zum Vorjahr. Ausschussmitglied De Jong nimmt zu den Vorschlägen der Zielvorgaben Stellung. Der SPD-Fraktion sei die Ausbildung von derzeit lediglich 2 Personen zu gering. Hier soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Hierzu erläutert Stadtkämmerer Baum, dass eine weitere Auszubildende kurzfristig „abgesprungen“ sei und eine Neubesetzung nicht mehr möglich war. Er sagt hinsichtlich des Themas ergänzende Ausführungen zu den Haushaltsberatungen zu. Ebenso soll die Verwaltung lt. Herrn De Jong Modelle entwickeln und vorlegen, den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, wieder Arbeitgeberdarlehen in Anspruch nehmen zu können. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung des Ausschussmitgliedes Wassenberg. Stadtkämmerer Baum erläutert daraufhin, dass die Abschaffung der Arbeitgeberdarlehen seinerzeit aufgrund eines politischen Beschlusses im Zuge der Haushaltskonsolidierung (Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes) erfolgte und verweist insoweit auf die sehr schwierige Haushaltssituation des Jahres 2008. Der textlichen Änderung der Zielvorgabe hinsichtlich der Herabsetzung der Realsteuerhebesätze würde die SPD-Fraktion grundsätzlich folgen. Allerdings wäre eine konkretere Formulierung, wann die Sätze zu ändern sind, wünschenswert. Stadtkämmerer Baum erklärt, dass ein Antrag der FWG-Fraktion zur Senkung der Steuerhebesätze am 18.12.2007 dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werde. Im übrigen sei er für Vorschläge hinsichtlich der Formulierung offen. Ausschussmitglied Grau erkundigt sich nach dem Grund der sinkenden Steuererträge sowie der steigenden Kreisumlage im Vergleich der Jahre 2007 und 2008. Stadtkämmerer Baum führt als Grund für die sinkenden Steuererträge das reduzierte Gewerbesteueraufkommen (aufgrund fehlender Nachzahlungen in 2008) bei nicht in diesem Maße steigender Einkommensteuer an. Hinsichtlich der steigenden Kreisumlage weist Kämmerer Baum auf den beschlossenen Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises hin, der einen Umlagesatz von 42,37 v.H. für das Jahr 2008 vorsieht. Im Hinblick auf das Vorsichtsprinzip wurde dieser Umlagesatz auch angewendet. Man könne natürlich perspektivisch einen reduzierten Umlagesatz anwenden. Ausschussmitglied Sauer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im politischen Raum sowohl beim Landschaftsverband als auch beim Rhein-Erft-Kreis über Senkungen der Umlagesätze nachgedacht werde. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Grau, erläutert Stadtkämmerer Baum, dass für die Übernahme neuer Aufgaben (Bauaufsicht, Jugendamt) keine Mittel eingestellt wurden. Hierzu sei zunächst die Frage der Unterbringung der neuen Mitarbeiter zu klären. Die durch die Übernahme der neuen Aufgaben entstehenden bzw. entfallenden Aufwendungen werden sich voraussichtlich die Waage halten, so Stadtkämmerer Baum. Eventuell könne mit einer leichten Haushaltsverbesserung gerechnet werden. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 10.12.2007 Seite 2 Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt, die in der beigefügten Übersicht formulierten Zielvorgaben für die Produkte des Fachbereichs IV und für den Gesamthaushalt in den Entwurf des Haushaltsplans 2008 aufzunehmen bzw. die Auswirkungen der Umsetzungen bereits zu berücksichtigen. Weiterhin bittet der Ausschuss den Stadtkämmerer, den Entwurf des Hausaltsplanes 2008, wie in äußerst komprimierter Form vorgelegt, in den Rat einzubringen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement vom 10.12.2007 Seite 3