Beschlussvorlage GB (Z1 / V53 /2014 (Wifö-Ausschuss 01.09.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / V 53/2014 Datum: 08.09.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 01.09.2014 Öffentliche Sitzung TOP 9 Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft (KEVER PBB) an der "Projektentwicklung Eifel Energien GmbH" Herr Mondorf, AfD, bittet um Auskunft, ob mit der Gesellschaftsgründung auch die Intention verbunden ist, weitere Windparke im Kreis Euskirchen zu errichten. Herr Böhm, Geschäftsführer der ene, antwortet, dass es hier um die Entwicklung von Projekten in Rheinland-Pfalz ginge. Im Kreis Euskirchen sei man bereits aktiv. Herr Mondorf bringt seine generelle Skepsis in Bezug auf Windkraftanlagen zum Ausdruck und kündigt daher seine Ablehnung des Beschlusses an. Herr Reidt, CDU, gibt zu bedenken, dass die Energiewende anders nicht zu schaffen sei und bittet Herrn Böhm um Auskunft, wie weit das Projekt in Schleiden gediehen sei. Herr Böhm berichtet kurz über den Sachstand. Ziel sei es, die Anlagen bis Ende Oktober in Betrieb zu nehmen. Die Bürgerbeteiligung werde derzeit vorbereitet, möglicherweise seien noch gesellschaftsrechtliche Änderungen gegenüber den bisherigen Vorstellungen vorzunehmen. Es ist geplant, im Herbst auf die Interessenten zuzugehen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag stimmt abweichend von seiner Beschlussfassung vom 09.10.2013 (V 61/2013) der Beteiligung der KEVER ProjektBetriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an der „Projektentwicklung Eifel Energien GmbH“ (PEE GmbH) unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 12.500 € (50%) gemeinsam mit der C4 Planung und Betreuungs-GmbH (50 %) zu. Der Kreistag nimmt den geänderten Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zu Vorlage V 53/2014) der Projektentwicklung Eifel Energien GmbH zustimmend zur V 53/2014 Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien des ene-Konzerns sowie die Vertreter der KEV Energie GmbH in der Gesellschafterversammlung der KEVER PBB gem. dem v. g. Beschluss abzustimmen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Änderungen Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (AfD) gez. i.V. Poth ____________________ Landrat