Mitteilungsvorlage (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 19/2012 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 30. März 2012 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2012 hier: Einstellung einer / eines Klimaschutzmanagerin / Klimaschutzmanagers Beratungsfolge Rat Termin 23.02.2012 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 15.03.2012 Haupt- und Finanzausschuss 22.03.2012 Rat 29.03.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Zur fachlich-inhaltlichen Umsetzung der vorliegenden Klimaschutzkonzepte wird von der Bundesregierung der Einsatz sogenannter „Klimaschutzmanager“ auf der kommunalen Ebene finanziell bezuschusst. Voraussetzung der Förderung ist u. a. ein vorliegendes Klimaschutzkonzept, das nicht älter als drei Jahre ist, sowie ein Beschluss des Rates über die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes und der Aufbau eines Klimaschutz-Controllingssystems. Gemäß den vorliegenden Richtlinien erfolgt die Förderung durch einen Zuschuss für zusätzlich eingestelltes Personal im Regelfall in Höhe von bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Förderfähige Projekte müssen mindestens eine halbe Personalstelle umfassen, der Förderzeitraum beträgt maximal drei Jahre. Die weitergehenden Investitionen für die Umsetzung der Konzepte liegen in der Verantwortung der jeweiligen Antragsteller. Wenngleich die Umsetzung der „Energiewende vor Ort“ grundsätzlich durchaus begrüßenswert erscheint, sind andererseits die vorhandenen Haushaltsrestriktionen unübersehbar. In diesem Zusammenhang wird für neue, zusätzliche Aufgabenfelder in den nächsten Jahren nur wenig Spielraum gesehen. Soweit unter Berücksichtigung der vg. Einschränkungen für den Klimaschutz dennoch eine personelle Ressource bereitgestellt werden soll, bietet sich die interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Oerlinghausen an. Unter der Voraussetzung der Stellenteilung und einer Förderung von 65% wird von voraussichtlichen Personalkosten (bei einem Stellenumfang von 50%) i. H. von ca. € 5000,ausgegangen. Ein Projektantrag muss spätestens bis zum 31.03.2012 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Schemmel