Antrag CDU (Anlage 33 zur Antrag CDU)

Anlage 33 zur Antrag CDU 33 REGIO Aachen e.V. Im Rahmen der regionalen Strukturreform wurde Mitte 2011 die Weiterentwicklung des REGIO Aachen e.V. und der AGIT mbH auf den Weg gebracht. Ergebnis dieser Reform war, dass der Zweckverband Region Aachen gegründet wurde, welcher neben den Aufgaben des REGIO Aachen e.V. auch die strukturpolitisch relevanten Aufgaben der AGIT mbH übernommen hat (V 257/2012). Der REGIO Aachen e.V. ist hierzu aufzulösen, wobei der der Zweckverband in der Rechtsnachfolge verbindlich und transparent in alle Verbindlichkeiten des Vereins eintritt. Die erforderlichen Beschlüsse zur Auflösung und Abwicklung des Vereins konnten bislang noch nicht gefasst werden, so dass die Besetzung der Organe des Vereins auch in der neuen Wahlperiode zunächst noch erforderlich ist. a) Vorstand Gemäß § 7 lit. b) der Satzung der REGIO Aachen e.V. gehört der Landrat als geborenes Mitglied dem Vorstand des Vereins an. b) REGIO-Rat Die Besetzung des REGIO-Rates wird durch den Verein REGIO Aachen e.V. organisiert. Die Wahl der zu entsendenden Vertreter des Kreises Euskirchen in den REGIO-Rat wird zu einem späteren Zeitpunkt (gesonderte Vorlage) erfolgen. c) Regionalkonferenz Entsprechend § 13 der Vereinssatzung bilden die Mitglieder des Vereins und alle Mitglieder des REGIORates die Regionalkonferenz. Jedes Mitglied besitzt eine Stimme. Bisher wurde der Kreis Euskirchen durch Landrat Rosenke vertreten. Für die Bestellung des Vertreters/der Vertreterin des Kreises Euskirchen gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl (§ 35 Abs. 2 KrO). Beschlussentwurf: c) Regionalkonferenz Der Kreistag entsendet für die Dauer der Wahlperiode in die Regionalkonferenz der REGIO Aachen e.V. folgende Person: _____________________________ Sofern in der neuen Wahlperiode noch kein/e neue/r Vertreter bestellt ist, übt der/die bisherige Vertreter/in sein/ihr Amt bis zum Amtsantritt des/der neuen Vertreters/Vertreterin weiterhin aus.