Antrag CDU (Anlage 20 zur Antrag CDU)

Anlage 20 zur Antrag CDU 20 LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR a) Verwaltungsrat Gem. § 5 Abs. 1 der Unternehmenssatzung besteht der Verwaltungsrat aus dem Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern. Entsprechend § 5 Abs. 3 der Unternehmenssatzung werden neben dem Landrat zwei weitere Personen vom Kreis Euskirchen als Mitglieder des Verwaltungsrates bestellt. Abs. 4 verlangt die Bestellung von Stellvertretern. b) Projektbeirat Entsprechend § 5 Abs. 2 der Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung und Entwicklung der interkommunalen Ansiedlung von flächenintensiven Großvorhaben auf der LEP-Fläche in Euskirchen / Weilerswist entsendet der Kreis Euskirchen bis zu drei Vertreter in den Projektbeirat. Die Verwaltung schlägt - wie bisher - die personenidentische Entsendung der in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder und Stellvertreter als Vertreter und Stellvertreter in den Projektbeirat vor. Diese Vorgehensweise dient der schlanken Handhabung der ansonsten komplexen Konstruktion und soll sicherstellen, dass Sitzungen dieser Gremien im Regelfall nacheinander und ohne zusätzliche Informationsprobleme stattfinden können. c) Stimmführer des Projektbeirates Nach § 5 Abs. 9 der Vereinbarung mit dem Land stimmen die Vertreter eines Mitgliedes nur einheitlich ab. Die Bestellung eines Stimmführers und dessen Stellvertreter ist somit erforderlich. Für die Wahlen zum Verwaltungsrat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR sowie zum Projektbeirat gelten die Grundsätze der Verhältniswahl (§ 35 Abs. 4 und 3 KrO). Bisherige Vertreter/innen des Kreises: a) Verwaltungsrat Ordentliche Mitglieder: 1. 2. 3. LR Rosenke, Günter Jülich, Urban-Josef Häger, Norbert Stellvertreter/innen: CDU SPD AV Poth, Manfred Nitsche, Valérie Rhiem, Margret B 90/Grüne SPD b) Projektbeirat Personenidentität zu Verwaltungsrat c) Stimmführer des Projektbeirates Stimmführer/in: Jülich, Urban-Josef Stellvertreter/in: (gebundene Vertretung) CDU Häger, Norbert SPD Anlage 20 zur Antrag CDU Beschlussentwurf: a) Verwaltungsrat Der Kreistag wählt folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen in den Verwaltungsrat der LEPFläche Euskirchen/Weilerswist AöR: Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter/innen: 1. LR Rosenke, Günter 2. Weber, Günter__________________ _____________________________ (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) _____________________________ 3. Schmitz, Stefan_______________________ Häger, Norbert_________________ b) Projektbeirat Der Kreis stimmt der personenidentischen Entsendung der in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder und Stellvertreter als Vertreter und Stellvertreter in den Projektbeirat (§ 5 Absatz 2 der Vereinbarung mit dem Land) zu. c) Stimmführer des Projektbeirates Der Kreistag wählt folgende Vertreter/innen des Kreises Euskirchen zum Stimmführer bzw. dessen Stellvertreter/in im Projektbeirat der LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist AöR: ___________Stickeler, Karsten____________ Stimmführer __________Schmitz, Stefan___________ stellv. Stimmführer