Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 42/2012 zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 30. März 2012 Feststellung des Jahresabschlusses einschl. Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) für das Wirtschaftsjahr 2009 Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Termin 21.03.2012 Rat 29.03.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 1. Januar 2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geführt. Durch Werkvertrag vom 4. Oktober 2010 / 28. März 2011 wurde die BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde mit der Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 106 GO NW unter Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen in Herne beauftragt. Der entsprechende Prüfungsbericht liegt seit dem 14. März 2012 vor und soll im Rahmen der Sitzung des Rates am 29. März 2012 abschließend beraten und die noch notwendigen Beschlüsse getroffen werden. Die wichtigsten Teile aus dem Prüfungsbericht (Bilanz zum 31. Dezember 2009, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) sind als Anlage beigefügt. Im Übrigen wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung am 21. März 2012 nähere Erläuterungen zum Prüfungsbericht geben. Daraus resultierend schlägt die Betriebsleitung dem Ausschuss folgende Beschlussempfehlung vor: Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2009 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 festzustellen und -2- 2. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 302.823,90 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.351.253,78 € zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2009 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange