Beschlussvorlage LIL/GM (Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der LIL)

Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 139/2010 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Frau Barthel Telefon: 05208/991-261 Datum: 10. Dezember 2010 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der LIL Beratungsfolge Rat Termin 16.12.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: In der Sitzung des Betriebsausschusses am 17. November 2010 wurde die Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen (Punkt a 2 des Beschlussvorschlages). Zur Verdeutlichung seiner Ausführungen in der Sitzung hat der Wirtschaftsprüfer Herr Kampen ergänzend eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die dieser Vorlage beigefügt ist. Die Betriebsleitung stimmt mit der Einschätzung des Wirtschaftsprüfers überein. Angesichts der Tatsache, dass aus dem Eigenkapital der LIL im Wirtschaftsjahr 2009 bereits 478.650 € an den Kernhaushalt und das Kommunale Gebäudemanagement übertragen wurden und unter Berücksichtigung der eventuellen Notwendigkeit mittelfristiger Investitionen zum Ankauf von Grundstücksflächen, erscheint eine weitere Reduzierung des Eigenkapitals über den nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag hinaus ökonomisch nicht sinnvoll. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kernhaushalts erscheint es allerdings vertretbar, wenn die LIL einen Beitrag in Höhe der Summe des verbleibenden Bilanzgewinns (102.742,56 €) im Haushaltsjahr 2011 zur Konsolidierung des Kernhaushaltes beiträgt. Daher wurde die Beschlussempfehlung, die die Betriebsleitung zur Betriebsausschussitzung formuliert hatte, entsprechend ergänzt. Zur besseren Übersichtlichkeit ist noch einmal die gesamte Beschlussempfehlung aus der Betriebsausschussitzung aufgeführt. Die Beschlussfassung zu den Punkten a 1 und b erfolgte einstimmig in der Betriebsausschusssitzung. Die Ergänzung der Beschlussempfehlung zu Punkt a 2 ist textlich hervorgehoben. -2- Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 13.323,35 € und der Rücklagenveränderung in Höhe von 3.894,42 € verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 302.742,56 € wird zu einem Teil von 200.000,00 € für die Erhöhung der allgemeinen Rücklage verwendet. Der Restgewinn in Höhe von 102.742,56 € wird auf neue Rechnung vorgetragen, im Wirtschaftsjahr 2011 dem Eigenkapital der LIL entnommen und dem Kernhaushalt zugeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange (Betriebsleitung LIL)