Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
25 kB
Datum
16.06.2011
Erstellt
01.06.11, 21:16
Aktualisiert
10.06.11, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
Drucksache
75/2011
zur Sitzung
des Ausschusses für Straßen, Plätze
und Verkehr
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
FB III Bauen / Planen / Umwelt
Auskunft erteilt:
Herr Wehmeier
Telefon:
05208/991-264
Datum:
10. Juni 2011
Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str.
hier: Beschlussfassung Straßenausbau
Beratungsfolge
Ausschuss für Straßen, Plätze und
Verkehr
Termin
16.06.2011
Ausschuss für Straßen, Plätze und
Verkehr
04.05.2011
Haupt- und Finanzausschuss
06.06.2007
Ausschuss für Straßen, Plätze und
Verkehr
23.03.2007
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Entsprechend des Beschlusses des zuständigen Ausschusses für Straßen Plätze und Verkehr in der
Sitzung vom 04.05.2011 soll die vorgestellte Ausbauplanung zu o. g. Straßenbauprojekt im Rahmen einer
Anlieger- und Eigentümerversammlung vorgestellt und deren Vorstellungen bezgl. des Ausbaues mit
berücksichtigt werden.
Die allgemein übliche Anliegerinformationsveranstaltung wurde am 19.05.2011 durchgeführt.
Das Ergebnis liegt dieser Vorlage in Form einer Aktennotiz des Ingenieurbüros Kindsgrab bei.
Der Aktennotiz ist zu entnehmen, dass die Anlieger mehrheitlich dem vorgestellten Konzept der Tempo 7Zone zugunsten von Parkmöglichkeiten widersprechen.
Im Bezug auf einen Ausbau in Asphalt- oder Pflasterbauweise hat das Submissionsergebnis Einsparungen
in Höhe von 8 % bei einer Pflasterbauweise bestätigt.
Das in der letzten STVA-Sitzung vorgelegte Planungskonzept enthält einen Gehwegsangebotsstreifen.
Dieser ist in der gemeindeweit dafür üblichen Pflasterfarbe heidebraun geplant.
Die Forderung der Anlieger, auf Einbauten im Straßenraum zu verzichten, um so viele Parkmöglichkeiten
wie derzeit vorhanden zu erhalten, unterbindet die Herstellung eines solchen farblich abgesetzten
Pflasterstreifens.
Weiterhin wird sogar seitens der Kirchengemeinde direkt vor dem Kindergarten der Tilsiter Str. der Verzicht
auf Einbauten gefordert, um den größtmöglichen Komfort in Form von Kurzzeitstellplätzen für die den
Kindergarten frequentierende Elternteile zu erhalten.
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Bei einer Realisierung dieser Forderung wäre die Verkehrsfläche einheitlich Grau.
Aus städtebaulicher und verkehrsrechtlicher Sicht wird verwaltungsseitig von einer solchen Ausbaulösung
abgeraten.
Der bisher umgesetzte Planungsstandard im Gemeindegebiet hat mittlerweile einen Wiedererkennungswert
in allen Ortsteilen. Eine reine Anliegerstraße ist gepflastert und durch ihr Erscheinungsbild über Einbauten
als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut.
In Tempo 7-Zonen sind nach gesetzlichen Vorgaben Stellplätze auszuweisen.
Es kann nicht die Aufgabe des öffentlichen Straßenbaulastträgers sein, eine ausreichende Anzahl an
dauerhaft privat genutzten Stellplätzen für die direkten Anlieger zu schaffen und vorzuhalten.
In Bereichen wie den 3 Stichwegen an der Danziger mit durchschnittlichen Grundstücksgrößen von rd. 5001000 qm ist diese Forderung der Anlieger auch im Hinblick auf einen Vergleich mit z.B. den Anwohnern der
Bergsiedlung oder dem Baugebiet Brunsheide Süd zu hinterfragen.
Auch das Argument der sporadisch stattfindenden privaten Feierlichkeiten ist zu prüfen, ob dadurch
grundsätzliche städteplanerische Überlegungen außer acht gelassen werden können. Diese besonderen
Ereignisse machen nach Schätzungen der Verwaltung vielleicht 2-3 Prozent der Nutzungsdauer der
Straßenzüge aus.
Auf Empfehlung des STVA vom 28.03.2007 wurde im HFA vom 06.06.2007 beschlossen, die Möglichkeit
der fußläufigen Verbindung zwischen Schmeltebruch und dem Gelände der ehemaligen Fabrik Köster
aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund wurde damals das Flurstück des Verbindungsweges zwischen „Im
kleinen Werder“ und der Danziger Str. 2. Stichweg nicht an die Anlieger veräußert, sondern entsprechend
ausgebaut.
Sowohl diese bereits 4 Jahre alte Überlegung, wie auch die Tatsache, dass sich ein Kindergarten in der
Tilsiter Str. befindet, ist bei der Festlegung des Ausbaustandards in den 3 Stichwegen entsprechend zu
berücksichtigen.
Sollte nun den Wünschen der dortigen Anlieger gefolgt und keine weiteren Führung für den Fußgänger
angeboten werden, wird der kanalisierte Fußgängerverkehr von der Haltestelle Schmeltebruch auf eine
vollständig graue Oberfläche entlassen, in dem sich jedes Schulkind nach eigenem Empfinden und
Ermessen zu orientieren hat.
Von der Planung einzelner Ausbauvarianten wurde bisher aus Sicht einer kostengünstigen Herstellung
verzichtet. Ein unterschiedlicher Ausbau der Straßenzüge wäre dann anhand der Variantenplanungen zu
diskutieren.
Der Unternehmer ist bereits beauftragt und erwartet genaue Angaben seitens des Auftraggebers um die
Baumaßnahme ohne Verzögerung durchführen zu können.
Beschlussvorschlag:
Die 3 Stichwege Tilsiter Str., Stettiner Str. und "Im kleinen Werder" werden entsprechend der bisherigen
Praxis in Leopoldshöhe in Pflasterbauweise und als Tempo 7 Bereich gemäß der vorgestellten Planung
ausgebaut.
In Vertretung
Lange