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Beschlussvorlage (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung Straßenausbau)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
25 kB
Datum
16.06.2011
Erstellt
01.06.11, 21:16
Aktualisiert
10.06.11, 21:17
Beschlussvorlage (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str.
hier: Beschlussfassung Straßenausbau) Beschlussvorlage (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str.
hier: Beschlussfassung Straßenausbau)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 75/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 10. Juni 2011 Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung Straßenausbau Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 16.06.2011 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 04.05.2011 Haupt- und Finanzausschuss 06.06.2007 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 23.03.2007 Bemerkungen Sachdarstellung: Entsprechend des Beschlusses des zuständigen Ausschusses für Straßen Plätze und Verkehr in der Sitzung vom 04.05.2011 soll die vorgestellte Ausbauplanung zu o. g. Straßenbauprojekt im Rahmen einer Anlieger- und Eigentümerversammlung vorgestellt und deren Vorstellungen bezgl. des Ausbaues mit berücksichtigt werden. Die allgemein übliche Anliegerinformationsveranstaltung wurde am 19.05.2011 durchgeführt. Das Ergebnis liegt dieser Vorlage in Form einer Aktennotiz des Ingenieurbüros Kindsgrab bei. Der Aktennotiz ist zu entnehmen, dass die Anlieger mehrheitlich dem vorgestellten Konzept der Tempo 7Zone zugunsten von Parkmöglichkeiten widersprechen. Im Bezug auf einen Ausbau in Asphalt- oder Pflasterbauweise hat das Submissionsergebnis Einsparungen in Höhe von 8 % bei einer Pflasterbauweise bestätigt. Das in der letzten STVA-Sitzung vorgelegte Planungskonzept enthält einen Gehwegsangebotsstreifen. Dieser ist in der gemeindeweit dafür üblichen Pflasterfarbe heidebraun geplant. Die Forderung der Anlieger, auf Einbauten im Straßenraum zu verzichten, um so viele Parkmöglichkeiten wie derzeit vorhanden zu erhalten, unterbindet die Herstellung eines solchen farblich abgesetzten Pflasterstreifens. Weiterhin wird sogar seitens der Kirchengemeinde direkt vor dem Kindergarten der Tilsiter Str. der Verzicht auf Einbauten gefordert, um den größtmöglichen Komfort in Form von Kurzzeitstellplätzen für die den Kindergarten frequentierende Elternteile zu erhalten. -2- Bei einer Realisierung dieser Forderung wäre die Verkehrsfläche einheitlich Grau. Aus städtebaulicher und verkehrsrechtlicher Sicht wird verwaltungsseitig von einer solchen Ausbaulösung abgeraten. Der bisher umgesetzte Planungsstandard im Gemeindegebiet hat mittlerweile einen Wiedererkennungswert in allen Ortsteilen. Eine reine Anliegerstraße ist gepflastert und durch ihr Erscheinungsbild über Einbauten als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut. In Tempo 7-Zonen sind nach gesetzlichen Vorgaben Stellplätze auszuweisen. Es kann nicht die Aufgabe des öffentlichen Straßenbaulastträgers sein, eine ausreichende Anzahl an dauerhaft privat genutzten Stellplätzen für die direkten Anlieger zu schaffen und vorzuhalten. In Bereichen wie den 3 Stichwegen an der Danziger mit durchschnittlichen Grundstücksgrößen von rd. 5001000 qm ist diese Forderung der Anlieger auch im Hinblick auf einen Vergleich mit z.B. den Anwohnern der Bergsiedlung oder dem Baugebiet Brunsheide Süd zu hinterfragen. Auch das Argument der sporadisch stattfindenden privaten Feierlichkeiten ist zu prüfen, ob dadurch grundsätzliche städteplanerische Überlegungen außer acht gelassen werden können. Diese besonderen Ereignisse machen nach Schätzungen der Verwaltung vielleicht 2-3 Prozent der Nutzungsdauer der Straßenzüge aus. Auf Empfehlung des STVA vom 28.03.2007 wurde im HFA vom 06.06.2007 beschlossen, die Möglichkeit der fußläufigen Verbindung zwischen Schmeltebruch und dem Gelände der ehemaligen Fabrik Köster aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund wurde damals das Flurstück des Verbindungsweges zwischen „Im kleinen Werder“ und der Danziger Str. 2. Stichweg nicht an die Anlieger veräußert, sondern entsprechend ausgebaut. Sowohl diese bereits 4 Jahre alte Überlegung, wie auch die Tatsache, dass sich ein Kindergarten in der Tilsiter Str. befindet, ist bei der Festlegung des Ausbaustandards in den 3 Stichwegen entsprechend zu berücksichtigen. Sollte nun den Wünschen der dortigen Anlieger gefolgt und keine weiteren Führung für den Fußgänger angeboten werden, wird der kanalisierte Fußgängerverkehr von der Haltestelle Schmeltebruch auf eine vollständig graue Oberfläche entlassen, in dem sich jedes Schulkind nach eigenem Empfinden und Ermessen zu orientieren hat. Von der Planung einzelner Ausbauvarianten wurde bisher aus Sicht einer kostengünstigen Herstellung verzichtet. Ein unterschiedlicher Ausbau der Straßenzüge wäre dann anhand der Variantenplanungen zu diskutieren. Der Unternehmer ist bereits beauftragt und erwartet genaue Angaben seitens des Auftraggebers um die Baumaßnahme ohne Verzögerung durchführen zu können. Beschlussvorschlag: Die 3 Stichwege Tilsiter Str., Stettiner Str. und "Im kleinen Werder" werden entsprechend der bisherigen Praxis in Leopoldshöhe in Pflasterbauweise und als Tempo 7 Bereich gemäß der vorgestellten Planung ausgebaut. In Vertretung Lange