Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Bauantrag für den Neubau eines Geschäftshauses für Autopflege, Verkauf von Autoteilezubehör sowie Autoreparatur auf dem Grundstück Gemarkung Wallenthal, Flur 20, Flurstück 140, gelegen in Scheven, Fliederweg)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 194/2007 18.12.2007 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 13 Bauantrag für den Neubau eines Geschäftshauses für Autopflege, Verkauf von Autoteilezubehör sowie Autoreparatur auf dem Grundstück Gemarkung Wallenthal, Flur 20, Flurstück 140, gelegen in Scheven, Fliederweg Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird gemäß § 36 (1) BauGB erklärt, wenn das Bauvorhaben in diesem Bereich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen zulässig ist. Sachdarstellung: Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Wallenthal, Flur 20, Flurstück 140, gelegen in Scheven, Fliederweg, ein Geschäftshaus für Autopflege, Verkauf von Autozubehör und Autoreparatur zu errichten. Das fragliche Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Scheven (Anlage 1). Das Bauvorhaben ist somit nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innnerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Euskirchen im Rahmen des Bauantragsverfahrens die Bezirksregierung Köln, Dezernat 53 (vormals Staatliches Umweltamt Aachen) zwecks Prüfung des Vorhabens aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Vereinbarkeit des Vorhabens mit der umliegenden Nachbarbebauung) beteiligt. Nach Rücksprache mit dem Entwurfsverfasser werden die Reparaturarbeiten im Erdgeschoss, Bereich „Ausstellung“ ausgeführt. Vorlagen-Nr. 194/2007 Seite 2 Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB nur unter der Maßgabe zu erklären, dass das Vorhaben aus immissionsschutzrechtlicher Sicht in diesem Bereich zulässig ist. Zur Erläuterung der Planung werden Auszüge aus den Bauvorlagen beigefügt (Anlage 2). Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.12.2007 - TOP 4.2 - an den Rat verwiesen. Vorlagen-Nr. 194/2007 Seite 3 Seite 4 Vorlagen-Nr. 194/2007 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 194/2007 13.12.2007 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4.2 Bauantrag für den Neubau eines Geschäftshauses für Autopflege, Verkauf von Autoteilezubehör sowie Autoreparatur auf dem Grundstück Gemarkung Wallenthal, Flur 20, Flurstück 140, gelegen in Scheven, Fliederweg Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird gemäß § 36 (1) BauGB erklärt, wenn das Bauvorhaben in diesem Bereich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen zulässig ist. Sachdarstellung: Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Wallenthal, Flur 20, Flurstück 140, gelegen in Scheven, Fliederweg, ein Geschäftshaus für Autopflege, Verkauf von Autozubehör und Autoreparatur zu errichten. Das fragliche Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Scheven (Anlage 1). Das Bauvorhaben ist somit nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innnerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Euskirchen im Rahmen des Bauantragsverfahrens die Bezirksregierung Köln, Dezernat 53 (vormals Staatliches Umweltamt Aachen) zwecks Prüfung des Vorhabens aus immissionsschutzrechtlicher Sicht (Vereinbarkeit des Vorhabens mit der umliegenden Nachbarbebauung) beteiligt. Nach Rücksprache mit dem Entwurfsverfasser werden die Reparaturarbeiten im Erdgeschoss, Bereich „Ausstellung“ ausgeführt. Vorlagen-Nr. 194/2007 Seite 5 Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB nur unter der Maßgabe zu erklären, dass das Vorhaben aus immissionsschutzrechtlicher Sicht in diesem Bereich zulässig ist. Zur Erläuterung der Planung werden Auszüge aus den Bauvorlagen der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt (Anlage 2).