Beschlussvorlage (Änderungssatzung)

Dreizehnte Satzung vom 12. Juli 2011 zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 21. März 1997 in der Fassung der Änderung vom 25. März 2010 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW S. 666) in der z.Z. geltenden Fassung, des § 5 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV.NW. S. 250), in der z.Z. geltenden Fassung, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I, S. 2705 ff), in der z.Z. geltenden Fassung und der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712/SGV NW. 610), in der z.Z. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 12. Juli 2011 beschlossen, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung vom 21. März 1997 (Kr.Bl. Lippe vom 10. April 1997 (S. 265/266) in der z.Z. geltenden Fassung, wie folgt zu ändern: I. Nr. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 11.02.1993 in der Fassung der Änderung vom 25. März 2010 (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) erhält folgende Fassung: 1. Die Bürger und Abgabepflichtigen (ausgenommen Gewerbetreibende) in der Gemeinde Leopoldshöhe können während der Monate April bis November auf dem Gelände des Bauhofes und an der Festhalle Asemissen Gartenabfälle aus Leopoldshöher Privatgärten abgeben. II. Nr. 5 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 11.02.1993 in der Fassung der Änderung vom 25. März 2010 (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) wird gestrichen. III. Die bisherige Nr. 6 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe vom 11.02.1993 in der Fassung der Änderung vom 25. März 2010 (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) wird zu Nr. 5. IV. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.