Beschlussvorlage (Fröbelschule Oerlinghausen hier:-Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schul-trägerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage -Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des lau-fenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Al-bert-Schweitzer-Schule Lage)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 45/2011 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 1. April 2011 Fröbelschule Oerlinghausen hier: - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der AlbertSchweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 31.03.2011 Rat 07.04.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Vor dem Hintergrund der seit einigen Jahren sinkenden Schülerzahlen für die Fröbelschule wurde der Fortbestand des zwischen der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe geschlossenen Schulverbands in Frage gestellt und die Übertragung der Schulträgerschaft auf die Stadt Lage diskutiert. Die Schulverbandsversammlung hat am 20.12.2010 -entsprechend der Empfehlung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 16.12.2010- beschlossen, dass a) die Fröbelschule zum Schuljahresende 2010/2011 aufgelöst wird, b) der Schulzweckverband zum Schuljahresende 2010/2011 aufgelöst wird und c) die Schulträgerschaft auf die Stadt Lage übertragen wird und ab dem Schuljahr 2011/2012 die AlbertSchweitzer-Schule in Lage um den Teilstandort Oerlinghausen erweitert wird. Die Übertragung der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage soll im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in Verbindung mit dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zwischen den beteiligten Kommunen Lage, Oerlinghausen und Leopoldshöhe erfolgen. Ziel ist, auch nach erfolgter Auflösung der Fröbelschule, weiterhin die Förderung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf aus der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen sicher zu stellen. Neben der Übertragung der Schulträgerschaft ist auch die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage zu regeln. Dies soll ebenfalls im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten vg. Kommunen erfolgen. -2- Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Zustimmung zu der dieser Vorlage beigefügten a) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage und b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage in der vorgelegten Fassung zu erteilen. Schemmel Anlagen