Beschlussvorlage (Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Schuckenteichweg – 2. BA“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 79/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 8. Juli 2011 Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Schuckenteichweg – 2. BA“ Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 06.07.2011 Rat 12.07.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Abschnitt „Schuckenteichweg – 2. BA“ (Flurstück 50, Flur 1, Gemarkung Greste – Teilbereich – und die Flurstücke 1146, 1529 + 1570, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe) ist endgültig ausgebaut worden. Es handelt sich aufgrund der Funktion der Straße um eine Haupterschließungsanlage. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde. Abschließend ist nun die Widmung der Verkehrsanlage erforderlich, damit die Beitragsabrechnung durchgeführt werden kann. Die genaue Lage der Flurstücke ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Beschlussvorschlag: Dem Gemeinderat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Straße „Schuckenteichweg – 2. BA“ – Flurstück 50, Flur 1, Gemarkung Greste (Teilbereich) und Flurstücke 1146, 1529 + 1570, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe – erhalten die Eigenschaft einer Haupterschließungsstraße und wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel