Beschlussvorlage (Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 138/2010 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 10. Dezember 2010 Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 02.12.2010 Rat 16.12.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Friedhof in Oerlinghausen-Helpup steht in gemeinsamer Trägerschaft der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup, der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Verwaltung des Friedhofes obliegt der Kirchengemeinde Helpup. Satzungsrechtliche Angelegenheiten bedürfen dabei der Zustimmung der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe. Der Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hat in seiner Sitzung am 23.08.2010 eine Änderung der Friedhofsgebührenordnung beschlossen. Die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung ist beigefügt. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, der Erhöhung der Friedhofsgebühren gemäß Beschluss des Vorstands der Kirchengemeinde Helpup zuzustimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, das evtl. entstehende Defizite gemäß § 2 der Friedhofsordnung für den Friedhof Helpup anteilig von den Trägerkommunen zu tragen sind. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Neufassung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Helpup zuzustimmen. Schemmel