Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung des Leistungsangebotes im Bürgeramt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 206/2014 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung des Leistungsangebotes im Bürgeramt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 24.11.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 206/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Meschede 24.11.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung des Leistungsangebotes im Bürgeramt Wesseling Beschlussentwurf: nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 16.12.2014 folgenden Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, das Leistungsangebot des Bürgeramtes Wesseling sukzessive zu erweitern und alle Möglichkeiten der Dezentralisierung für Wesseling zu nutzen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung den Rhein-Erft-Kreis um Prüfung gebeten, ob es – neben den derzeit bestehenden – weitere Aufgaben gibt, die der Kreis an die kreisangehörigen Kommunen delegieren könnte. 2. Lösung Der Rhein-Erft-Kreis hat hierzu mit Schreiben vom 12.11.2014 eine Stellungnahme abgegeben, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Rhein-Erft-Kreis derzeit keine weiteren Aufgaben beschreiben kann, bei denen sich eine Dezentralisierung anbieten würde. Selbstverständlich nimmt die Verwaltung aber das Angebot des Rhein-Erft-Kreises zu weiteren Gesprächen hinsichtlich der Zusammenlegung von Aufgaben gerne an, da gerade die Bürgerinnen und Bürger Wesselings als der südlichsten Kreiskommune kreisweit die längsten Anfahrtswege zum Kreishaus haben. Noch ein Hinweis zur Abgabe von Führerscheinen: Nach Absprache mit dem Rhein-Erft-Kreis besteht bereits seit mehreren Jahren die Möglichkeit, den Führerschein beim Bereich Sicherheit und Ordnung zur Verwahrung abzugeben. Von hier aus wird die betreffende Bußgeldstelle über die Abgabe des Führerscheins informiert. Dieses Verfahren wird von den betroffenen Personen sehr positiv gesehen. 3. Alternativen Alternativen zur Annahme des oben beschriebenen Gesprächsangebotes seitens des Rhein-Erft-Kreises werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Die Wahrnehmung weiterer Aufgaben des Rhein-Erft-Kreises hat je nach Umfang auch Auswirkungen auf die personelle Besetzung des Bürgeramtes und somit auf die Personalkosten.