Beschlussvorlage GB (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Folgevertrag vom 01.01.2015 - 31.12.2019)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 116/2014 24.02.2014 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 20.03.2014 Kreisausschuss 26.03.2014 Kreistag 09.04.2014 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.: Folgevertrag vom 01.01.2015 - 31.12.2019 Sachbearbeiter/in: Frau Haas Tel.: (02251) 15 521 Abt.: 50 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. einen Folgevertrag für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 abzuschließen und für die Vertragslaufzeit beim Produkt 331 01, Zeile 15 Mittel in Höhe von 103.600,- € jährlich bereitzustellen. Begründung: -2Zum 31.12.2014 läuft der zwischen dem Kreis Euskirchen und der Verbraucherzentrale NRW e.V. am 20.07.2009 geschlossene Vertrag über den Betrieb einer Beratungsstelle im Kreis und der Ergänzungsvertrag vom 30.11.2011 zum Vertrag vom 20.07.2009 über die Erweiterung der Aufgaben der Verbraucherzentrale um Schuldenprävention mit Jugendlichen, Migranten, Arbeitslosen und jungen Familien aus. Vertragsgemäß wurde zwischen Verwaltung und Verbraucherzentrale NRW über die Fortführung des Vertrages verhandelt. Ergebnis ist der als Anlage 1 beigefügte Vertragsentwurf, der für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 gelten soll. Grundsätzlich werden die früheren Vertragsinhalte fortgeschrieben. Wie bisher sieht der Vertragsentwurf vor, dass sich der Kreis zu 50 % an den laufenden Personal-, Sach- und Gemeinkosten der Verbraucherzentrale beteiligt. Die restlichen 50 % werden aus Fördermitteln des Landes NRW für die Verbraucherzentralen finanziert. Bisher hat der Kreis in den Jahren 2010 und 2011 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 102.000,- € (s. KT-Beschlüsse vom 03.06.2009, V 517/2009, V 518/2009) und in den Jahren 2012 bis 2014 in Höhe von 89.800,- € (s. KT-Beschluss vom 20.07.2011, V 187/2011) überwiesen. Aufgrund der tariflich bedingten Personalkostensteigerung und der Steigerung der Sachkosten ist eine Anpassung der Finanzierungsmodalitäten erforderlich. Vorgesehen ist ein jährlicher Kreiszuschuss in Höhe von 103.600,- €. Geplant ist, den Betrag in Höhe von 103.600,- € p.a. für die nächsten fünf Jahre als Abschlag festzuschreiben und somit 518.000,- € innerhalb von fünf Jahren auszuzahlen. Die Abrechung erfolgt am Ende des Vertragszeitraumes. Die Kostenkalkulation ist als Anlage 2 beigefügt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Vertrag mit der Verbraucherzentrale gemäß beigefügtem Vertragsentwurf fortzuführen. Die Verbraucherzentrale leistet wertvolle Beratungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen. Dies zeigt auch der als Anlage 3 beigefügte Jahresbericht 2012 mit Übersicht der Einsatzgebiete auf der Kreiskarte (Anlage 3a) und die Information über die Unterrichtsreihe "durchblick" (Anlage 3b). gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)