Beschlussvorlage GB (Z1 / V 45 /2014 (Wifö 01.09.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 /V 45/2014 Datum: 08.09.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 01.09.2014 Öffentliche Sitzung TOP 10 TAE GmbH - Technikagentur Euskirchen hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Die Verwaltung berichtet, dass im Nachgang zur Vorlage noch ein Ergänzungsvorschlag der Industrie- und Handelskammer Aachen zu § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages eingegangen ist. Es wurde angeregt, den Wortlaut des § 4 Abs. 3 um den Satz„Eventuell zu viel gezahlte Beträge verbleiben der Gesellschaft und werden mit den künftigen Forderungen gegen den jeweiligen Gesellschafter verrechnet.“zu ergänzen. Aus Sicht der Verwaltung wird der Ergänzungsvorschlag befürwortet. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag nimmt den der Vorlage V 45/2014 beigefügten Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der „TAE GmbH - Technik Agentur Euskirchen“ (TAE GmbH) einschließlich des Ergänzungsvorschlags der IHK Aachen zu § 4 Abs. 3 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der TAE GmbH zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig gez. i.V. Poth ____________________ Landrat V 45/2014