Beschlussvorlage (Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 170/2010 zur Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Frau Gronemeyer Telefon: 05208/991-316 Datum: 1. April 2011 Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen Beratungsfolge Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport Termin 09.03.2011 Haupt- und Finanzausschuss 31.03.2011 Rat 07.04.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Verwaltung hat einen Satzungsentwurf hinsichtlich o.a. Thematik erarbeitet. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Berechnungsmethode hinsichtlich der Gebühren (hier erfolgte eine Anpassung, wie sie bereits für die Obdachlosenunterkunft vorgenommen wurde) und auf die Tatsache, dass sich die satzungsrechtlichen Bestimmungen auf Übergangsheime (keine Notunterkünfte) beziehen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport beschließt, dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung gegenüber dem Rat zu empfehlen: Die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs beschlossen. In Vertretung Lange