Beschlussvorlage GB (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 41/2014 23.07.2014 Datum: Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 01.09.2014 Kreisausschuss 23.09.2014 Kreistag 01.10.2014 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Sachbearbeiter/in: Frau Stopa Tel.: 15 - 438 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 120 547 02 Zeile: 27 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zu dieser Vorlage zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Beschluss über die Veräußerung der Kommandit- und Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten -2Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt. Begründung: Nach den Beschlussfassungen des Kreistages vom 28.08.2012 (D 62/2012) und 17.07.2013 (V 30/2013) zur Zukunft der Energieversorgung wurden weitere Gespräche mit den Netz-Kommunen und der RWE geführt. Insbesondere durch die Veränderungen im Gesamt-Stromasset (Erteilung der Stromkonzession durch die Stadt Bad Münstereifel und Verlust der Konzession für das Stadtgebiet Mechernich) kristallisierte sich folgender Änderungsbedarf heraus: 1. Gesellschafterkreis Durch die v. g. Änderungen im Konzessionsgebiet der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH (KEV GmbH) wurden die entsprechenden Anteile der Kommunen neu ermittelt. Wie bereits in der V 30/2013 ausgeführt, soll das Ziel einer einheitlichen kreisweiten Energieversorgungsgesellschaft weiter verfolgt werden. Auf Wunsch der beteiligten Kommunen sollen jedoch die symbolischen Anteile für die Kommunen Zülpich, Weilerswist und Mechernich nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt spezifisch zugeteilt werden. Der Konsortialvertrag sieht nunmehr vor, dass über die Veräußerung der Anteile von 3 % gemeinschaftlich entschieden wird. 2. Sonstiges Aufgrund der bisher erfolgten Verhandlungen stellte sich das Verfahren zur Beteiligung der Kommunen an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG langwieriger dar als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grunde wird angestrebt, die im ersten Entwurf des Konsortialvertrages vorgesehene Zeitschiene um ein Jahr zu verlängern und den interessierten Kommunen nunmehr bis zum 31.12.2016 die Gelegenheit zu bieten, Anteile an der kommunalen Vorschaltgesellschaft (Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG) zu erwerben. Sollten bis zum 31.12.2016 noch Anteile bei den Altgesellschaftern Kreis Euskirchen und RWE verbleiben, werden diese Restanteile den Mitgesellschaftern angeboten. Der übrige Änderungsbedarf betrifft im Wesentlichen den Wechsel der Vorsitze im Aufsichtsrat und in den Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH sowie die Anpassung der Bestimmungen zur Befreiung der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte zwischen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV Energie GmbH. Anlagen: Anlage A – Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG Anlage B – Gesellschaftsvertrag der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG Anlage C – Gesellschaftsvertrag der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Anlage D – Gesellschaftsvertrag der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Anlage E – Gesellschaftsvertrag der Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiterin: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)