Beschlussvorlage GB (Z3 / V41 / 2014 (KA 23.09.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / V 41 / 2014 Datum: 26.09.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die konstituierenden Sitzung des Kreisausschusses vom 23.09.2014 A) TOP 22 Öffentliche Sitzung Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: 1. Änderung der Vertragsentwürfe a) Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG b) Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH c) Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und Energie Nordeifel Beteiligungs-GmbH 2. Veräußerung von Anteilen an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärgesellschaft Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH V 41/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Z2 26.08.2014 01.09.2014 Landrat Rosenke teilt mit, dass RWE der geänderten Beschlussfassung aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss nicht zustimme. Daher schlage er vor, den Beschluss gemäß der Vorlage 41/2014 herbeizuführen und zusätzlich zu beschließen, dass der Kreistag seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG erklärt und die Verwaltung gebeten wird, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) ist der Auffassung, dass die Ablehnung des kreisseitigen Ansinnens unbefriedigend sei, man dies aber zur Kenntnis nehmen müsse. Von der angestrebten kreisweiten Lösung entferne man sich hierdurch wieder ein wenig. Durch zeitnahe Fusionsgespräche mit der Gasversorgung und der ene könne man dennoch Schritt für Schritt weiterkommen. Aus diesem Grunde werde das Thema nicht nur im Kreistag, sondern vor allem auch in den Aufsichtsgremien der beteiligten Gesellschaften aktuell bleiben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erläutert, dass die angestrebte "große Lösung" durch das Ausscheren von Mechernich schwer geworden sei. Wenn die Stadt Euskirchen nun nicht abzubilden sei, solle man trotzdem im Kreistag beschließen, dass man weiterhin die "große Lösung" anstrebe. Die vorgeschlagene Beschlussformulierung stelle daher nur einen Teilschritt dar und es sei Aufgabe der Aufsichtsratsmitglieder der ene dort die entsprechenden Positionen klar zu vertreten und zu verfolgen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) hält die Verwendung des Begriffes "Partner" im Bezug auf RWE aufgrund der aktuellen Entwicklung für fragwürdig. Von daher sei es wichtig einen Beschluss zu fassen, der die ene und das Gesamtprojekt absichere. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke warnt davor, in der Öffentlichkeit zu kritisch mit dem Geschäftspartner RWE umzugehen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schließt sich den Vorrednern an und hält es für wichtig, jetzt durch den Beschluss den ersten Schritt zu machen und sodann die weiteren Schritte anzugehen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilt mit, dass man dem Punkt c) nicht zustimmen werde, sich dem Rest aber anschließen werde mit dem Wunsch einer 100% RWE-freien Lösung. Der Vorsitzende stellt sodann folgendes zur Abstimmung: 1. Der Kreistag stimmt den Änderungen in dem mit der V 30/2013 am 17.07.2013 beschlossenen geänderten Vertragswerk gem. den Anlagen A bis E zur Vorlage V 41/2014 zu. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Der Beschluss über die Veräußerung der Kommanditund Geschäftsanteile gem. D 62/2012 vom 28.08.2012 in der Fassung der Beschlussfassung vom 17.07.2013 bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass die Veräußerung an die in der neu gefassten Anlage 3 zum Konsortialvertrag aufgeführten Städte und Gemeinden geschieht. Gleichzeitig wird der Verlängerung des Zeitraumes für die Veräußerung bis zum 31.12.2016 bzw. 30.06.2017 zugestimmt. 2. Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft zu einer Fusion von Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)