Resolution B90/Grüne (Z 1/R 2/2013 (KA 02.07.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1 / R 2/2013 Datum: 08.07.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.07.2013 A) TOP 18 Öffentliche Sitzung Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Genehmigung und Kontrolle von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der eingesetzten Gärsubstrate hier: Resolution Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass neben den technischen Parametern zur Genehmigung nun auch das Brennmaterial und Gärsubstrat in den Fokus gerate. Hier gebe es allerdings eine gesetzliche Lücke, die jeweils Bund und Land an entsprechender Stelle und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu schließen haben, damit den Genehmigungsbehörden und der Politik entsprechende Maßnahmen und Instrumente zur Verfügung stehen, um im jeweiligen Fall geeignet reagieren zu können. Die Frage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Reiff (FDP), ob der gleiche Antrag bei der Stadt Euskirchen auch bereits eingebracht und von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, wird von Herrn Grutke verneint. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) vermisst einige formelle Dinge und sieht aufgrund des Textes auch die eigentliche Resolution nicht, da es keinen Adressaten und keine tatsächliche Forderung gebe. Es handele sich vielmehr um die Schilderung eines Umstandes. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt vor, die Angelegenheit im nächsten Fachausschuss zu beraten, obwohl er keine Zuständigkeit beim Kreis sehe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält die Resolution grundsätzlich für entbehrlich, ist aber mit einer Behandlung im Fachausschuss einverstanden. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) plädiert auch für eine Verschiebung, auch wenn es sich um eine Forderung an den Gesetzgeber handele, die man üblicherweise über Parteitage und ggf. entsprechende Programme regele. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt sich mit einer Verschiebung in den Fachausschuss einverstanden. Der Kreisausschuss beschließt, die Resolution 2/2013 im nächsten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig R 2/2013